Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat das IAEO-Gremium festgestellt, dass der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich nicht einhält. Im Nahen Osten wächst die Sorge vor einem möglichen Angriff Israels auf Irans Atomanlagen.
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Der Gouverneursrat der UN-Atomaufsichtsbehörde hat zum ersten Mal seit 20 Jahren formell festgestellt, dass der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich nicht einhält. Die offizielle Feststelluung dürfte die Spannungen in der Region weiter erhöhen und eine Wiedereinführung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Teheran noch in diesem Jahr in Gang setzen.
Wie aus diplomatischen Kreisen verlaute, stimmten neunzehn Länder im IAEO-Verwaltungsrat für die Resolution.
Russland, China und Burkina Faso stimmten dagegen, 11 Länder enthielten sich der Stimme und zwei Länder stimmten nicht ab.
Die Sitzung war nicht öffentlich
In dem Resolutionsentwurf, der den Medien vorliegt, fordert der Gouverneursrat den Iran erneut auf, in einer seit langem laufenden Untersuchung über Uranspuren, die an mehreren Orten gefunden wurden, die Teheran nicht als Nuklearanlagen deklariert hat, "unverzüglich" Auskunft zu geben.
Westliche Kreise vermuten, dass die Uranspuren Beweise dafür liefern könnten, dass der Iran bis 2003 ein geheimes Atomwaffenprogramm hatte.
„Dass der Iran seinen Verpflichtungen seit 2019 nicht nachgekommen ist, mit der Agentur in Bezug auf nicht deklariertes Nuklearmaterial und Aktivitäten an mehreren nicht deklarierten Standorten im Iran uneingeschränkt und rechtzeitig zu kooperieren, stellt eine Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Sicherungsabkommen dar“, heißt es im Resolutionsentwurf.
Der Resolutionsentwurf stellt außerdem fest, dass die „Unfähigkeit der IAEO, die Zusicherung zu geben, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, Fragen aufwirft, die in die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats fallen, der die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt.“
Die Resolution wurde von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten eingebracht.
Der Iran reagierte umgehend und kündigte die Errichtung einer neuen Anreicherungsanlage an. Die Anlage werde an einem sicheren Ort errichtet, hieß es in der Ankündigung. Weitere Maßnahmen seien geplant.
„Die Islamische Republik Iran hat keine andere Wahl, als auf diese politische Resolution zu reagieren“, erklärten das iranische Außenministerium und die Iranische Atomenergieorganisation in einer gemeinsamen Erklärung.
Wie der US-Fernsehsender CBS-News unter Berufung auf gutunterrichtete Kreise meldet, hat Israel die US-Regierung davon in Kenntnis gesetzt, dass es bereit für eine militärische Operation im Iran sei.
Deshalb habe die US-Regierung Amerikanern am Mittwoch geraten, die Region zu verlassen.
Die USA gehen davon aus, dass der Iran Vergeltungsschläge gegen bestimmte amerikanische Standorte im benachbarten Irak unternehmen könnte.