Deutschland will mehr Druck auf die russische Schattenflotte ausüben - mit Kontrollen des Versicherungsstatus in der Ostsee.
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Deutschland will mehr Druck auf die russische Schattenflotte ausüben. Durch verstärkte Kontrollen sollen beispielsweise Tanker mit unzureichenden Versicherungen aus dem Verkehr gezogen werden.
Seit Anfang Juli werden die Besatzungen von Tankern in der Ostsee nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden gefragt, so das Auswärtige Amt in einer Mitteilung. Häufig ist der Versicherungsschutz von Öltankern unbekannt.
Russische Schattenflotte: Umgehung des Ölpreisdeckels
Nach dem Start des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde von den G7-Ländern und einigen weiteren Akteuren der Ölpreisdeckel geschaffen. Mit diesem sollte Russland sanktioniert werden, indem die Einnahmen aus dem Verkauf seines Öls deutlich abfielen.
Russland hingegen versuchte, diese Beschränkungen zu umgehen - mit dem Aufbau der sogenannten "Schattenflotte". Mehrere hundert, vielfach alte Schiffe unterlaufen die Sanktionen und ermöglichen Russland Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Sie sind oftmals unzureichend gewartet oder versichert.
Mit dem neuen Kontrollmechanismus will Europa die russische Schattenflotte zurückdrängen. "Die neuen Abfragen werden dazu beitragen, die Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Region weiter zu intensivieren", so Außenminister Johann Wadephul.
Darüber hinaus wird dadurch auch die Verkehrssicherheit auf See und der Meeresumweltschutz verbessert. Die veralteten ungesicherten Schiffe stellen eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar.
Verschärfte Maßnahmen: Abfrage des Versicherungsstatus
Jetzt sollen Tanker in der Ostsee nach ihrem Versicherungsstatus gefragt werden. Schiffe der Schattenflotte würden oftmals renommierte Versicherungen und europäische Häfen meiden.
"Mit der Abfrage des Versicherungsstatus durch die Verkehrszentralen fügen wir unserem Lagebild ein weiteres Puzzlestück hinzu", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schneider.
Ein Schiff der Schattenflotte wurde bereits verdächtigt, mit Schäden an Tiefseekabeln zwischen Polen und Schweden in Verbindung zu stehen. Nach Angaben westlicher Länder setzt Moskau hunderte Tanker unter undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen ein, um russisches Öl trotz der gegen sie verhängten westlichen Sanktionen, um die Welt zu transportieren.
Seit Juli soll die Abfrage ausgeweitet werden. Gleichzeitig mit Deutschland werde auch Schweden die Abfrage starten, heißt es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes.
Die von den Verkehrszentralen eingeholten Unterlagen werden von der Dienststelle Schiffssicherheit geprüft. Auffälligkeiten aus den Rückmeldungen können zu einer europaweiten Beobachtung, Maßnahmen durch den Flaggenstaat und – bei Vorliegen weiterer Kriterien – einer Sanktionslistung der Schiffe führen.
Betroffen seien Schiffe, die auf der Höhe Fehmarn ostwärts unterwegs seien. Gleichzeitig mit Deutschland starte auch Schweden die Abfrage.