Die Europäische Union und die Arabische Liga haben ihre Unterstützung für ein siebenseitiges Dokument bekundet, das auf der Konferenz der Vereinten Nationen vereinbart wurde und in dem eine Zweistaatenlösung und das Ende der Hamas-Herrschaft gefordert wird.
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Die Europäische Union und die Arabische Liga sowie mehrere andere Länder, darunter Großbritannien und Kanada, haben ihr Engagement für die Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung bekundet, um Israels verheerenden Krieg gegen den Gazastreifen zu beenden.
Hochrangige Vertreter kamen am Montag in New York zu einer internationalen Konferenz unter dem gemeinsamen Vorsitz von Frankreich und Saudi-Arabien am Sitz der Vereinten Nationen zusammen.
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN), die von Juni in den Juli verschoben worden war und an der statt Staats- und Regierungschefs nun Minister teilnahmen, wurden acht hochrangige Arbeitsgruppen gebildet. Diese unterbreiteten Vorschläge zu einer breiten Palette von Themen im Zusammenhang mit einer Zweistaatenlösung.
Stufenplan sieht auch Anerkennung von Palästina vor
Das Ergebnis ist eine siebenseitige Erklärung, die so genannte "New Yorker Erklärung", die einen Stufenplan enthält, in dem die Länder aufgefordert werden, den Staat Palästina anzuerkennen und die Hamas zu entwaffnen. Und:
"Im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben, mit internationalem Engagement und Unterstützung, im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates", heißt es in dem Papier.
In der Erklärung wird auch die Entsendung einer "zeitlich befristeten internationalen Stabilisierungsmission" im Rahmen des UN-Sicherheitsrats befürwortet, die die Palästinenser schützen, die Übergabe der Verwaltung an die Palästinensische Autonomiebehörde überwachen und den Waffenstillstand kontrollieren soll.
Arabische Staaten verurteilen radikal-islamische Hamas
Der Text verurteilt den tödlichen Anschlag der Hamas vom 7. Oktober, bei dem die militante Gruppe etwa 1.200 Menschen tötete und etwa 250 Menschen als Geiseln nahm. Etwa 50 von ihnen werden noch immer festgehalten. Damit verurteilen arabische Staaten das Vorgehen der Hamas.
Das Papier verurteilt andererseits auch die israelische Militäroffensive im Gazastreifen, bei der mehr als 60.000 Palästinenser getötet worden sein sollen sowie die "Belagerung und den Hunger, die zu einer verheerenden humanitären Katastrophe geführt haben".
Die Ko-Vorsitzenden Frankreich und Saudi-Arabien forderten alle 193 UN-Mitgliedsstaaten auf, das Dokument vor Mitte September zu unterzeichnen. Dann findet die nächste Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Israel lehnt zentrale Forderung des Papiers ab
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab und hat ein Treffen zum Thema aus sicherheitspolitischen Gründen abgelehnt. Die Vereinigten Staaten, ein wichtiger Verbündeter Israels, boykottieren die Veranstaltung ebenfalls.
Frankreich und das Vereinigte Königreich haben bereits ihre Absicht bekundet, den Staat Palästina anzuerkennen, womit sie sich den 147 UN-Mitgliedstaaten anschließen würden, die dies bereits getan haben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte letzte Woche an, dass Frankreich Palästina auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September anerkennen werde. Frankreich wäre das erste G7-Land und das erste ständige Mitglied des UN-Sicherheitsrats, das diesen Schritt gehen würde.
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte am Dienstag, dass Großbritannien den Staat Palästina noch vor der Versammlung im September anerkennen werde, wenn Israel nicht innerhalb der nächsten acht Wochen einem Waffenstillstand und einem langfristigen Friedensprozess zustimme.