Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich Palästina als Staat anerkennen wird. Dieser Schritt soll im kommenden September bei der UN-Generalversammlung formalisiert werden.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich Palästina als Staat anerkennen wird, und er hofft, dass dies zum Frieden in der Region beitragen wird.
In einer Erklärung, die auf X veröffentlicht wurde, schrieb Macron, dass die Entscheidung bei der UN-Generalversammlung im September offiziell gemacht werden soll. "Frieden ist möglich", heißt es in der Erklärung.
"Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost"
"Im Einklang mit seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird", so Macron weiter.
Der französische Staatschef rief außerdem zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, zur Freilassung aller Geiseln und zu massiver humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen auf und forderte gleichzeitig die Entmilitarisierung der Hamas.
"Die vordringlichste Aufgabe besteht heute darin, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Zivilbevölkerung zu entlasten", heißt es in Macrons Erklärung, die auch ein Schreiben an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas enthält, in dem die Entscheidung mitgeteilt wird.
In Frankreich gibt es die größte jüdische Gemeinde in Europa und gleichzeitig leben dort die meisten Menschen muslimischen Glaubens in Westeuropa.
Mit der Ankündigung ist Frankreich das größte europäische Land, das Palästina anerkennt. Derzeit erkennen mehr als 140 Länder der 193 UN-Mitglieder einen palästinensischen Staat an, mehr als ein Dutzend davon sind in Europa. Deutschland ist nicht dabei.
Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Entscheidung Macrons, nachdem der französische Konsul Mahmoud Abbas in Jerusalem das Schreiben Frankreichs übergeben hatte.
"Wir drücken Macron unseren Dank und unsere Anerkennung aus", sagte Hussein Al Sheikh, Vizepräsident der PLO unter Abbas. "Diese Position spiegelt Frankreichs Engagement für das Völkerrecht und seine Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung wider."
Empörung über Hungersnot der Menschen im Gazastreifen wächst
Der französische Präsident hatte bereits im Juni seine "Entschlossenheit zur Anerkennung des Staates Palästina" bekundet und sich für mehr Unterstützung in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Dabei betonte er auch die Anerkennung Israels und seines Rechts auf Selbstverteidigung.
International wächst der Druck auf Israel, denn immer mehr Menschen sind ensetzt über die Bilder und Berichte der hungernden Menschen im Gazastreifen. Seit Monaten kommen viel zu wenige Lebensmittel und Hilfsgüter in das von Israel abgeriegelte Gebiet. Die Situation hat sich weiter verschlimmert, seit Israel und die USA die Verteilung der Hilfe von der UNO und anderen Organisationen übernommen haben.
Am Mittwoch erklärten mehr als 100 führende NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International und Oxfam, dass die Hungersnot im Gazastreifen weit verbreitet ist.
Zudem hatten die USA zuletzt die Waffenstillstandsgespräche, die in Katar stattfanden, mit der Begründung verlassen, dass es der Hamas an "gutem Willen" fehle.
Massive Kritik aus Israel
"Wir verurteilen die Entscheidung von Präsident Macron aufs Schärfste", schreibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Erklärung. "Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe, um Israel zu vernichten - und nicht, um in Frieden neben ihm zu leben."
Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar nennt die Erklärung "lächerlich und nicht ernst gemeint". "Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein", meint Sa'ar.
Die USA lehnen Macrons Plan, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, "entschieden ab", schrieb Außenminister Marco Rubio in einem Post auf der sozialen Plattform X. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des 7. Oktober", so Rubio weiter.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden, sind durch die Militäraktion Israels mehr als 57.000 Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Mehr als zwei Drittel der Todesopfer sind laut UN-Menschenrechtsbüro Kinder und Frauen. Inzwischen berichten Ärzte vor Ort täglich von Menschen, die verhungern, und dass sie selbst nicht genug zu essen haben.