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Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu boykottiert Gerichtsverhandlung

Ekrem İmamoğlu bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, Mai 2019
Ekrem İmamoğlu bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, Mai 2019 Copyright  Lefteris Pitarakis/Copyright 2019 The AP. All rights reserved
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Von Malek Fouda & euronews
Zuerst veröffentlicht am
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Der Verhandlungsort wurde einen Tag vor Beginn der Anhörung von einem Gerichtsgebäude in Istanbul in das Silivri-Gefängnis verlegt, in dem İmamoğlu inhaftiert ist. Er und sein Anwaltsteam bezeichneten dies als unrechtmäßig.

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Istanbuls inhaftierter oppositioneller Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und sein Anwaltsteam haben eine Gerichtsverhandlung am Donnerstag boykottiert, weil sie die kurzfristige Verlegung des Verhandlungsortes als rechtswidrig ansehen und die Anhörung als verfahrenstechnisch mangelhaft bezeichnen.

Der Fall, einer von vielen strafrechtlichen Vorwürfen, mit denen İmamoğlu konfrontiert ist, dreht sich um die Äußerungen des inzwischen abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters über einen Sachverständigen, der im Rahmen der Ermittlungen gegen İmamoğlus Republikanische Volkspartei CHP befragt wurde. İmamoğlu wirft dem Sachverständigen gefälschte Berichte vor.

In einer Erklärung teilte die CHP mit, dass weder İmamoğlu noch sein Anwaltsteam an der Anhörung am Donnerstag teilnähmen, da der Verhandlungsort aufgrund "rechtswidriger Verfahren" geändert worden sei. İmamoğlu bezeichnete die Anhörung in einem Posting aus dem Gefängnis als "irregulär" und schrieb, sie "entspricht nicht den Prinzipien des Prozesses. Ich weigere mich, Teil eines solchen Prozesses zu sein und werde daher nicht an dieser Anhörung teilnehmen".

Der Istanbuler CHP-Vorsitzende Ozgur Celik teilte auf X mit, dass die Anhörung des Bürgermeisters nur 24 Stunden zuvor vom Gerichtsgebäude Caglayan im Zentrum Istanbuls in das Silivri-Gefängnis im Westen Istanbuls verlegt worden sei, in dem İmamoğlu inhaftiert ist.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von zwei bis vier Jahren und ein politisches Verbot wegen "versuchter Beeinflussung" des Sachverständigen in dem Fall beantragt. Die Anhörung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

İmamoğlu war vor fast drei Monaten zusammen mit anderen prominenten Politikern verhaftet worden. Seine Wohnung wurde am frühen Morgen des 19. März im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Korruption und Verbindungen zu Terrororganisationen gestürmt.

Seine Verhaftung löste wochenlange, landesweite Proteste für seine Freilassung aus. Die Proteste endeten häufig gewaltsam und führten zu hunderten Festnahmen und Anklagen wegen "Anstiftung zur Gewalt". Die Demonstrationen waren die größten, die die Türkei seit über einem Jahrzehnt erlebte.

İmamoğlu, der von vielen als wichtigster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Präsidentschaftswahl angesehen wird, ist nach Meinung seiner Anhänger aus politischen Gründen verhaftet worden. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren, so auch wegen Auftragsvergabe an ungeeignete Unternehmen und wegen Beleidigung eines Oberstaatsanwalts. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehrjährige Haftstrafen und Politikverbot, womit er ein öffentliches Amt nicht mehr ausüben und dafür auch nicht mehr kandidieren dürfte.

Weitere Quellen • AP

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