Neue Drohnensichtung über Deutschland: Am späten Donnerstagabend wurden Drohnen über dem Münchner Flughafen gesichtet. Der Flugbetrieb musste kurzzeitig eingestellt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun mehr Handlungsspielraum für die Polizei.
Nicht Flugzeuge, sondern Drohnen wurden am späten Donnerstagabend über dem Münchner Flughafen gesichtet. Deshalb schränkte die Deutsche Flugsicherung den Betrieb nachts ein und setzte ihn kurzzeitig aus.
Drohnen über Flughafen München gesichtet
Knapp 3.000 Reisende waren in München gestrandet, weil ihre Flüge kurzfristig gestrichen wurden, denn 17 Abflüge konnten nicht stattfinden. Die Passagiere wurden mit Feldbetten, Decken, Getränken und Snacks versorgt. Sie mussten die Nacht in den Terminals verbringen. Einige sollten auch in Hotels gebracht werden.
Geplante ankommende Flüge nach München wurden nach Stuttgart, Nürnberg, Wien und Frankfurt umgeleitet. Ob der Flugverkehr am frühen Morgen wieder regulär laufen kann, war für die Bundespolizei in der Nacht noch unklar.
Laut Flugplan der Flughafen-Website sowie dem Online-Tracker von Flügen auf Flightradar24 landen nun wieder Flieger in München. Zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr morgens ist der Flugbetrieb für Passagierverkehr ohnehin untersagt. So waren insgesamt 32 Flüge von der Sperrung aufgrund der Drohnensichtung betroffen.
Polizei ermittelt
Die Detektion und Abwehr ist Aufgabe der Bundes- und Landespolizei. Nach der Sichtung der Drohnen ist die oberste Priorität die Sicherheit der Reisenden. Die Flughafen München berichtet über einen reibungslosen Ablauf der Meldeketten zwischen Flugsicherung, Polizeibehörden und dem Flughafen selbst.
Bisher ist unklar, um welche Art von Drohnen es sich handelt und woher die Drohnen kommen. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet und das Flughafengelände überwacht, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Verdächtige konnten jedoch nicht ausfindig gemacht werden. Auch der nächste Morgen brachte noch keinen neuen Erkenntnisstand.
Söder will Schnellgesetz zur Drohnenabwehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf die erneute Sichtung von Drohnen über dem größten Flughafen seines Bundeslandes mehr Rechte für die Exekutive gefordert.
Der Bild-Zeitung sagte er, dass die bayerische Polizei in die Lage versetzt werden müsse, Drohnen sofort abzuschießen. "Ab jetzt muss gelten: Abschießen statt Abwarten! Und zwar konsequent! Unsere Polizei muss Drohnen sofort abschießen können." so Söder weiter.
Bayern wolle dafür in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag ein Schnellgesetz auf den Weg bringen.
Spahn für sofortige Drohnenabwehr
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich für eine sofortige Drohnenabwehr ausgesprochen. Die Gefahr der feindlichen Drohnen in Europa ist für ihn Grund zum sofortigen Aufbau einer funktionierenden Drohnenabwehr.
"Statt mit Kampfjets auf Drohnen zu schießen, benötigen wir ein verzahntes und agiles technologisches Ökosystem, mit dem wir sofort reaktionsfähig sind", sagte er der Mediengruppe Bayern. Das müsse jetzt und nicht erst in fünf Jahren geschehen.
Die Erkenntnisse der sich gegen Russland verteidigenden Ukraine seien für Deutschland von größter Bedeutung, denn sie habe eine Drohnenfabrik innerhalb weniger Monate gebaut. Außerdem würde sie deutsche Systeme nutzen. "Wir haben - und das sage ich durchaus auch selbstkritisch - die Bundeswehr ihrer Fähigkeiten beraubt", lenkt Spahn ein.
Gesetzeslücke bei Drohnenabwehr sorgt für Streit
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Reaktion auf hybride Bedrohungen unter Druck. „Die Bundesregierung ist noch immer nicht in der Lage, den extremen Bedrohungen, die von hybriden Angriffen für unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ausgehen, angemessen zu begegnen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zu Euronews.
Nach Angaben westlicher Geheimdienste setzen russische Akteure regelmäßig Überwachungsdrohnen über Ostdeutschland ein, um Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine zu sammeln. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte auf Anfrage, die Bundeswehr sei lediglich für die Sicherheit auf eigenem Gelände zuständig. Für den Schutz ziviler Infrastruktur sind das Bundesinnenministerium und private Betreiber verantwortlich.
Die Abwehr durch die Bundeswehr ist zudem eingeschränkt: Angriffe dürfen nur abgewehrt werden, wenn das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt – vor allem, wenn unklar ist, ob eine Drohne mit Sprengstoff beladen ist.
Eine geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die der Bundeswehr den Abschuss illegaler Drohnen in Ausnahmefällen erlaubt hätte, scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode. Von Notz wirft der Union vor, die Reform aus "parteitaktischen Überlegungen" blockiert zu haben. "Dies hat zu einem monatelangen Stillstand geführt - Zeitverzug, den wir uns angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen und eines aggressiveren Agierens autoritärer Staaten nicht leisten können."
Die SPD sieht die Zuständigkeit hingegen klar bei den zivilen Sicherheitsbehörden. "Die Bundeswehr kann allenfalls ausnahmsweise eingebunden werden", betonte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Fiedler. Deshalb sieht der aktuelle Referentenentwurf für das neue Bundespolizeigesetz vor, der Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Drohnen zu geben.
Drohnensichtungen auch in Schleswig-Holstein und Dänemark
Die Drohnen wie die über München sind kein Einzelfall. In der vergangenen Woche wurden auch in Schleswig-Holstein Drohnen gesehen, davor auch in Dänemark.
Im deutschen Norden besteht der Verdacht, dass die Drohnen über kritische Infrastruktur geflogen sind, etwa über ein Kraftwerk in Kiel. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Es könnte sich um "sicherheitsgefährdendes Abbilden" handeln. Der Verdacht besteht insbesondere, weil die Drohnenüberflüge teilweise im Verbund erfolgten.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat die Zahl der Störungen durch Drohnen nach Angaben der Deutschen Flugsicherung zugenommen. Im laufenden Jahr soll es bis Ende August bereits 144 Behinderungen durch Drohnen gegeben haben, im Vorjahr waren es 113. Im Jahr 2023 wurden 99 Vorkomnisse registriert.