Nach einem symbolträchtigen Gipfel im Juni lädt Innenminister Dobrindt seine EU-Kollegen nun in den Münchner Bayerischen Hof ein. Auf der Agenda: Rückführungen, beschleunigte Asylverfahren und die umstrittenen "Return Hubs".
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Von den Bergen in die Stadt: Mit dem "Munich Migration Meeting“ setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Samstag seine Gesprächsreihe zur europäischen Migrationspolitik fort - nach dem Gipfel auf der Zugspitze nun im Hotel Bayerischer Hof in München.
Laut Bundesinnenministerium werden für Samstagnachmittag die Innenminister aus Polen, Italien, Luxemburg und der Schweiz erwartet. Außerdem werden die Migrationsminister aus Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teilnehmen. Der französische Innenminister sagte mit Hinweis auf die laufende Regierungsbildung in Paris ab.
Worum geht es? Wer nimmt teil? Und welche Erwartungen sind mit dem Treffen verbunden?
Rückführungen, beschleunigte Asylverfahren, KI-Hilfen: Dobrindts Pläne im Überblick
Dobrindt kündigte für das bevorstehende Treffen an, sich für "Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik" einzusetzen. Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, den EU-Migrationspakt nachzuschärfen und Rückführungsregeln enger zu fassen. Ziel sei es, "Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt" zu sichern.
Zugleich bekräftigte der Bundesinnenminister, verstärkt auch über Rückführungen nach Syrien und Afghanistan zu sprechen. Dafür sei er eigenen Angaben zufolge auch zu direkten Gesprächen in Damaskus bereit.
Maßstab für ein dauerhaftes Bleiberecht müsse aus seiner Sicht die Integration sein: "Wer sich integriert hat, wer arbeitet, der hat eine Chance, in Deutschland zu bleiben. Für alle anderen wollen wir die Ausreisepflicht durchsetzen."
Darüber hinaus will der Innenminister Asylverfahren beschleunigen. Wird ein Antrag als unzulässig abgelehnt, sollen Widersprüche und Klagen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sieht sein Konzept zudem eine unbefristete Abschiebehaft vor. Digitale Übersetzungshilfen auf Basis künstlicher Intelligenz sollen den Ablauf der Verfahren erleichtern - bislang verzögere die aufwendige Suche nach Dolmetscherinnen und Dolmetschern häufig den Prozess.
Umstrittene "Return Hubs"
Ein Schwerpunkt der Gespräche wird zudem auf den geplanten sogenannten "Return Hubs" liegen. In diesen Rückkehrzentren sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können.
Nach dem Vorbild britischer und italienischer Modelle sollen solche Einrichtungen möglichst nah an den Herkunftsregionen entstehen. Über konkrete Standorte wird derzeit auf europäischer Ebene beraten. Nach Angaben von Innenminister Dobrindt strebt die Bundesregierung dafür EU-rechtliche Grundlagen an. Sollte es in Brüssel keine gemeinsame Lösung geben, sei auch eine Kooperation einzelner Mitgliedstaaten denkbar.
Die Pläne stoßen allerdings auf erhebliche Bedenken. Schon vor dem ersten Gipfel auf der Zugspitze gab es Proteste. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Pro Asyl, warnten vor einem "Gipfel der Abschottung". Auch die EU-Agentur für Grundrechte in Wien warnt vor "schwerwiegenden Risiken für die Grundrechte".
Kritik kommt zudem aus der Opposition. Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Pläne gegenüber t-online als "pure Menschenverachtung". Dobrindts Einladung zu einem "zweiten Abschiebegipfel" entlarve erneut die "kaltherzige Politik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden". Statt um Schutz und Menschlichkeit gehe es, so Polat, um "Abschottung und Abschiebung".
Munich Migration Meeting gilt lediglich als "Arbeitssitzung"
Beim EU-Migrationstreffen auf der Zugspitze im Juni hatten sich die Innenminister von sechs Mitgliedstaaten noch auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Eingeladen hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Gäste kamen unter anderem aus Dänemark, Frankreich, Tschechien, Österreich und Polen; auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner war dabei.
Ergebnis der Zusammenkunft war ein Papier mit fünf übergeordneten Zielen für eine restriktivere Asylpolitik, ein Signal der Entschlossenheit, wie es damals hieß. "German Partnership ist das Motto", erklärte Dobrindt auf der Pressekonferenz am Gipfel.
Das nun anstehende "Munich Migration Meeting“ fällt dagegen deutlich nüchterner aus: Eine gemeinsame Erklärung ist nicht vorgesehen, das Treffen im Hotel Bayerischer Hof wird offiziell als Arbeitssitzung geführt.
Bundestag kurz vor nationaler Umsetzung der EU-Asylreform
In der kommenden Woche, am 9. Oktober 2025, wird sich der Bundestag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur nationalen Umsetzung der EU-Asylreform befassen. Das Bundeskabinett hatte die Vorlagen bereits am 3. September beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte dazu, die Pläne schafften "die Voraussetzungen für eine bessere europäische Begrenzung und Ordnung von Migration".
Die Reform sieht verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, ein verpflichtendes Screening innerhalb weniger Tage sowie in bestimmten Fällen beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen vor. Ein unabhängiger Mechanismus soll sicherstellen, dass dabei Grund- und Menschenrechte gewahrt bleiben.