Über die Rentenreform wurde in den vergangenen Tagen viel diskutiert. Es ging nur um die Rentner, sondern auch darum, wie groß die Unterstützung von Merz in den eigenen Reihen ist.
Es gab 319 Ja-Stimmen für das Renten-Paket.
Das Abstimmungsergebnis lautet: Insgesamt 597 abgegebene Stimmen, 319 Ja, 225 Nein, 53 Enthaltungen.
Zur Info: Die schwarz-rote Koalition hat 328 Abgeordnete. Für eine sogenannte "Kanzlermehrheit" waren 316 Ja-Stimmen für die Gesetzentwürfe zur Rente nötig.
In der Debatte vor der Abstimmung zur Rentenreform beschimpfte zuvor der Grünen Abgeordnete Andreas Audretsch die Linke Heidi Reichinnek als "Mehrheitsbeschafferin" von Friedrich Merz - denn die Fraktion der Linken hatte angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten.
In ihrer Rede hatte Heidi Reichinnek eine solidarische Mindestrente gefordert, um die Altersarmut zu bekämpfen, viele ältere Menschen müssten bei der Tafel Schlange stehen. Und sie betonte, es habe keinen Deal ihrer Partei mit der CDU gegeben.
Bis spät in die Nacht waren in der Unionsfraktion sogenannte "Beichtstuhlgespräche" gelaufen, in denen mögliche Gegner der Reform von ihrem "Nein" abgebracht werden sollten. Bei einer Probeabstimmung war das geplante Rentenpaket bereits durchgegangen.
Das war die Debatte
"Das kann doch nicht euer Ernst sein!" Mit diesem in den vergangenen Wochen immer wieder zitierten Satz hatte Kanzler Friedrich Merz die widerspenstige Haltung einer Gruppe junger Abgeordneter zur Rentenreform beim Treffen der Jungen Union Mitte November in Rust heruntergebürstet - und deren Widerstand geradezu angeheizt.
Sie sagten, das geplante Gesetz bürde den jungen Leuten in Deutschland zu viele Schulden auf, die ihre Generation dann zurückzahlen müsse.
Am Vortag des Votums sagte Friedrich Merz zu Journalisten: "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328." Dieser Wunsch von Merz ist nun erfüllt.
Die Debatte über die Rente ist nicht zu Ende
Anders als die jungen Konservativen verwies vor allem die SPD immer wieder darauf, dass in Deutschland schon jetzt viele Rentner und vor allem Rentnerinnen kaum über die Runden kommen. Mit 48 Prozent ist das Rentenniveau in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern tatsächlich sehr niedrig. Dass die Deutschen so wenig Rente haben liegt vor allem am Niedriglohnsektor und daran, dass viele Frauen nur Teilzeit arbeiten.
Die Diskussion um die Zukunft der Rente dürfte Kanzler Merz und ganz Deutschland noch eine Weile beschäftigen.