Über die Rentenreform wurde in den vergangenen Tagen viel diskutiert, heute soll abgestimmt werden und dabei geht es nicht nur um die Rentner, sondern auch darum wie groß die Unterstützung von Merz in den eigenen Reihen ist.
An diesem Freitag soll die Abstimmung zur Renten-Reform glatt über die Bühne gehen, um das zu garantieren liefen in der Unionsfraktion bis spät in die Nacht sogenannte "Beichtstuhlgespräche" in denen mögliche Gegner der Reform von ihrem "Nein" abgebracht werden sollen.
"Das kann doch nicht euer Ernst sein!" Mit diesem in den vergangenen Wochen immer wieder zitierten Satz, hatte Kanzler Friedrich Merz die widerspenstige Haltung einer Gruppe junger Abgeordneter zur Rentenreform beim Treffen der Jungen Union Mitte November in Rust heruntergebürstet - und deren Widerstand geradezu angeheizt. Dabei lehnen nicht nur die 18 Abgeordneten der "Jungen Gruppe" im Bundestag die geplante Rentenreform ab.
Sie sagen, das geplante Gesetz bürde den jungen Leuten in Deutschland zu viele Schulden auf, die ihre Generation dann zurückzahlen müsse.
Ernst wird es an diesem Freitag um 12 Uhr 30, dann wird im Bundestag abgestimmt. Bei einer Probe ging das geplante Rentenpaket durch.
Es geht auch um die Kanzlermehrheit
Am Vortag des Votums sagte Friedrich Merz zu Journalisten: "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328." Dafür müssten aber einige der jungen CDU-Abgeordneten ihre Meinung geändert haben.
Um das Gesetz zur Rente im Bundestag zu verabschieden, braucht es nur eine einfache Mehrheit - also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Die Fraktion der Linken hatte angekündigt, sich zu enthalten, deshalb reichen - nach Abzug der 64 Stimmen der Linken-Abgeordneten - eigentlich nur 284 Stimmen.
Aber eigentlich lehnt die CDU/CSU eine Zusammenarbeit mit der Linken fast genauso ab wie eine Zusammenarbeit mit der AfD. Und eine "Kanzlermehrheit" ist eigentlich eine echte Mehrheit aus den eigenen Reihen. Viele - und wohl auch Merz selbst - erinnern sich dabei an die im ersten Wahlgang gescheiterte Kanzlerwahl.
"Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD ist schlecht – und daher lehnen wir ihn ab." Das sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dazu, dass die Abgeordneten ihrer Partei mit NEIN stimmen wollten.
"Wir brauchen auf jeden Fall 'ne eigene Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel. Wenn alle dafür stimmen, umso besser. Aber mir ist wichtig, dass wir in der Tat eine eigene Mehrheit haben“, das erklärte die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas im ZDF-Talk bei Maybrit Illner. Auch sie als treibende Kraft hinter der Rentenreform war vor der Abstimmung optimistisch.
Die Debatte über die Rente ist nicht zu Ende
Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die kritische "Junge Gruppe" zwar als "Wilde Kerle", doch die Zeitung schrieb auch, "dass die Alten unterschätzt haben, dass es den Jungen tatsächlich um die Sache geht." Die jungen Abweichler im Rentenstreit - allen voran Johannes Winkel - haben ihre Kritik an den ihrer Ansicht nach zu teuren Reformplänen monatelang sehr sachlich vorgebracht. Sie bemängeln vor allem die geplanten Rentenerhöhungen über das Jahr 2030 hinaus.
Anders als die jungen Konservativen verweist vor allem die SPD aber immer wieder darauf, dass in Deutschland schon jetzt viele Rentner und vor allem Rentnerinnen kaum über die Runden kommen. Mit 48 Prozent ist das Rentenniveau in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern tatsächlich sehr niedrig. Und dass die Deutschen so wenig Rente haben liegt vor allem am Niedriglohnsektor und daran, dass viele Frauen nur Teilzeit arbeiten.
Die Diskussion um die Zukunft der Rente dürfte Kanzler Merz und ganz Deutschland noch eine Weile beschäftigen.