Die geplante Neueinstufung könnte Forschung erleichtern und Unternehmen entlasten, lässt die strengen Bundesgesetze jedoch zunächst unangetastet.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Präsidialdekret unterzeichnet, mit dem Cannabis künftig als „weniger gefährliche Droge“ eingestuft werden soll. Damit könnten sich neue Spielräume für die medizinische Forschung eröffnen. Der Schritt gilt als deutlicher Kurswechsel in der US-Drogenpolitik und bringt die Regierung näher an die Praxis vieler Bundesstaaten heran.
Konkret soll Cannabis von der Liste der besonders gefährlichen Substanzen (Schedule I) gestrichen werden, auf der es bislang neben Heroin und LSD geführt wird.
Weniger gefährlich, aber weiter illegal
Stattdessen soll Cannabis künftig unter Schedule III fallen, gemeinsam mit Substanzen wie Ketamin oder bestimmten anabolen Steroiden. Die Neueinstufung durch die Drug Enforcement Administration (DEA) bedeutet jedoch keine bundesweite Legalisierung für den Freizeitkonsum. Sie könnte allerdings zu gelockerten Vorschriften führen und die hohe steuerliche Belastung der Branche verringern.
Trump erklärte, er habe zahlreiche Anrufe erhalten, die diesen Schritt unterstützten – vor allem mit Blick auf Patienten. "Es gibt Menschen, die mich anflehen, das zu tun. Menschen, die große Schmerzen haben", sagte er.
Bereits unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte das Justizministerium vorgeschlagen, Cannabis in die Kategorie Schedule III einzuordnen. Anders als Biden kann Trump dabei jedoch nicht auf geschlossene Unterstützung in den eigenen Reihen zählen. Mehrere Republikaner lehnen die Änderungen ab und plädieren für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen.
Normalerweise ist eine solche Neueinstufung ein langwieriger Prozess, der unter anderem eine öffentliche Kommentierungsphase mit Zehntausenden Stellungnahmen aus dem ganzen Land umfasst. Als Trump im Januar sein Amt antrat, lief die Prüfung durch die DEA noch. Das nun unterzeichnete Dekret dürfte das Verfahren beschleunigen, wie lange es letztlich dauern wird, ist jedoch unklar.
Medizinisches Cannabis ist inzwischen in 40 Bundesstaaten sowie in Washington, D.C., legal. Viele Staaten haben darüber hinaus auch den Freizeitkonsum freigegeben.
Republikaner warnen vor Risiken
Auf Bundesebene gelten jedoch weiterhin strengere Gesetze, die eine strafrechtliche Verfolgung ermöglichen. Umfragen des Instituts Gallup zeigen zwar, dass eine Mehrheit der US-Bevölkerung einen liberaleren Umgang mit Cannabis befürwortet: Die Zustimmung zur Legalisierung stieg von 36 Prozent im Jahr 2005 auf 64 Prozent in diesem Jahr. Gallup weist jedoch darauf hin, dass die Unterstützung zuletzt leicht zurückgegangen ist – vor allem unter Republikanern.
Trumps Dekret sieht außerdem eine Ausweitung von Zugang und Forschung zu CBD vor, einem legalen Hanfprodukt, dessen medizinischer Nutzen unter Fachleuten umstritten ist, das jedoch zunehmend an Popularität gewinnt. Im Rahmen eines neuen Medicare-Pilotprogramms sollen Senioren auf ärztliche Empfehlung kostenlosen Zugang zu legalem, aus Hanf gewonnenem CBD erhalten. Das bestätigte auch Dr. Mehmet Oz, Leiter der Centers for Medicare and Medicaid Services. Die Pläne stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung.
Mehr als 20 republikanische Senatoren, darunter enge Trump-Vertraute, forderten in einem Brief an den Präsidenten, Marihuana weiterhin als Substanz der Klasse I einzustufen. Die Gruppe um den Senator aus North Carolina, Ted Budd, argumentierte, Marihuana sei nach wie vor gefährlich. Eine Neueinstufung untergrabe die Bemühungen, "Amerika wieder groß zu machen". Zudem habe Cannabis negative Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit sowie auf die Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz.
"Die einzigen Gewinner einer Neueinstufung wären böswillige Akteure wie das kommunistische China. Die Amerikaner werden die Rechnung zahlen", heißt es in dem Schreiben – unter Verweis auf Chinas Rolle auf dem globalen Cannabismarkt.
Zu weitergehenden Schritten wie einer Entkriminalisierung von Marihuana hat sich Trump bislang nicht eindeutig bekannt. Während des Wahlkampfs hatte er erklärt, dies solle Sache der Bundesstaaten sein.
In den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit zeigte sich das Justizministerium zunächst zurückhaltend, die Neueinstufung weiter voranzutreiben. Stattdessen erklärte Trump den Kampf gegen andere Drogen – insbesondere Fentanyl – zu einer zentralen Priorität.
Kritik an widersprüchlichen Signalen
So wies Trump das US-Militär an, Boote aus Venezuela und anderen Ländern anzugreifen, die seiner Ansicht nach Fentanyl transportieren. Zudem unterzeichnete er ein weiteres Dekret, das Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" einstuft.
Jack Riley, ehemaliger stellvertretender Leiter der DEA, begrüßte zwar, dass Drogenbekämpfung als Frage der nationalen Sicherheit behandelt werde, kritisierte jedoch die widersprüchlichen Signale der Regierung.
"Einerseits lässt er in Lateinamerika Boote sprengen, die angeblich Fentanyl und Kokain transportieren. Andererseits lockert er Beschränkungen für eine Droge, die bislang zur höchsten Gefahrenstufe gehört", meinte Riley. "Das ist ein klarer Widerspruch." Riley gilt als möglicher Kandidat für die DEA-Führung nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
Medizinisches Cannabis ist in vielen Bundesstaaten inzwischen fest im Gesundheitssystem verankert. Nach Angaben des US-Gesundheitsministeriums sind derzeit rund 30.000 zugelassene medizinische Fachkräfte berechtigt, mehr als sechs Millionen Patienten medizinisches Marihuana für mindestens 15 Erkrankungen zu empfehlen.