EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas berät in Berlin mit Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Unterstützung der Ukraine, sowie sicherheitspolitische Herausforderungen in der Arktis und rund um Grönland.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat am Dienstag Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Verteidigungsministerium in Berlin getroffen.
Begrüßt wurde Kallas von Pistorius mit militärischen Ehren und einer Kranzniederlegung im verschneiten Verteidigungsministerium. Darauf folgten Besprechungen mitunter über die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, Sicherheitsgarantien, und "die Frage der Arktis", so Pistorius.
Pistorius sprach die Verhandlungen zu einem möglichen Waffenstillstand laufen, die jedoch ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin, stattfinden, dieser sich jedoch "sehr eindeutig dazu geäußert" habe, bis "hin zu der Tatsache, dass alle westlichen Truppen in der Ukraine ein legitimes Ziel würden".
"Berlin lässt Kyjiw nicht im Stich"
Pistorius betonte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstütze und "nicht im Stich" lasse was durch die 11,5 Milliarden Euro zu sehen sei, die Deutschland dieses Jahr der Ukraine zur Verfügung stellt.
Dem Ukraine Support Tracker des IfW Kiels zufolge hat Europa seit Beginn des russischen Angriffskrieges bis Oktober 2025 Kyjiw mit mehr als 130 Milliarden Euro unterstützt. Dazu gehören sowohl die Institutionen der EU und die einzelnen EU-Länder. Damit liegen die europäischen Ausgaben über den der USA, die seit Februar 2022 rund 115 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt haben.
Die militärische Unterstützung Deutschlands ist seit Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geheim. Grund dafür ist die strategische Ambiguität, das heißt, Russland soll nicht bereits im Voraus wissen, welche Waffen der Ukraine geliefert werden.
Dennoch hat die Bundesregierung seitdem bereits mehrmals Investitionen in den ukrainischen Verteidigungssektor verkündet. So soll die ukrainische Rüstungsindustrie gestärkt werden und die Ukraine die finanziellen Mittel haben, eigene weitreichende Waffen zu produzieren. In welche Rüstungsunternehmen und Waffensysteme die Regierung investiert, ist jedoch nicht öffentlich.
Damit "jeder Euro seinen maximalen Nutzen" erzielen kann, kommt es Pistorius zufolge darauf an, eine Verzahnung der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrien zu erzielen. Deutschland habe ihm zufolge damit "gute Erfahrungen" gemacht und würde daraus auch für seine eigenen Streitkräfte lernen.
Beziehungen zu den USA
Doch nicht nur die Abschreckung vor einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Gebiet hat die EU und ihre Mitgliedsstaaten gezwungen, sich um ihre Verteidigungskapazitäten zu kümmern, sondern auch Grönland und die Arktis und ein diesbezögen mögliches Bestreben der aktuellen US-Regierung.
Grönland gehört zum NATO-Zuständigkeitsbereich, so Pistorius, der daraufhin bekräftigte dass die Region "geschützt werden muss" und "geschützt wird". "Klar ist, wir stehen unverbrüchlich zur territorialen Integrität und Souveränität des Königreichs Dänemarks", so Pistorius.
Er räumte ein, dass "angesichts der Größe der Insel Grönland und der mageren Besiedlung, 55.000 Einwohner, davon alleine über die 25.000 oder 30.000 Inuk, zeigt, dass wir nicht über ein normales Territorium reden." Er erklärte, dass "allein mit Truppenpräsenz man dort keinen umfassenden Schutz erreichen wird."
Stattdessen gehe es "um Überwachung, es geht um Patrouille, es geht um Sehen, was passiert, unter Wasser, über Wasser und in der Luft. Es geht um, wie gesagt, Aufklärung und es geht um regelmäßiges Üben vor Ort, um zu zeigen, dass wir da sind", so der Minister, der ergänzte, dass es deswegen nicht von vor allem oder ausschließlichem amerikanischen Interesse sei, dass Grönland und die Arktis sicher bleiben, "sondern ein Interesse der NATO insgesamt und übrigens auch eines Europas insgesamt".
Auch Kallas erwähnte die transatlantischen Beziehungen in ihrem Statement. Sie bekräftigte, dass die USA ein "unverzichtbarer Verbündeter", sind, "aber es klar ist, dass unsere Beziehungen nicht mehr so gut sind wie früher."
"Europa wird nicht 80 Jahre transatlantischer Beziehungen über Bord werfen", so Kallas. Sie fügte hinzu, dass Europa und die USA stärker sind, "wenn wir gemeinsam handeln".
Innerhalb der vergangenen Monaten hieß es jedoch, dass Washington sich eine künftige Übernahme von den Deutschen in der Führungsrolle der NATO wünsche, wie Euronews berichtete.
Die USA könnte sich demnach aus der NATO zurückziehen, und sich vor allem auf die westliche Hemisphäre konzentrieren, wie auch die Ende vergangenen Jahres veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie besagt.
"Konventionell stärkste Armee Europas"
Kallas lobte Deutschland für seine hohen Verteidigungsausgaben und beständige Unterstützung der Ukraine. "Um unsere Länder und Menschen zu schützen, muss Europa seine Verteidigungsbereitschaft weiter verbessern", so Kallas.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges und der daraus folgenden Zeitenwende hat die ehemalige Regierung unter Olaf Scholz (SPD), sowie die aktuelle schwarzrote Regierung unter Kanzler Merz seine Verteidigungsausgaben erhöht. Das Ziel: die Bundeswehr "kriegstüchtig" und verteididungsfähig zu machen.
Dennoch hat erst der russische Angriffskrieg dazu geführt, dass Deutschland wieder mehr in seine Streitkräfte investiert, einer Forderung der CSU-Fraktion zufolge soll die Bundeswehr in der Zukunft die "konventionell stärkste Armee Europas" werden.
An dem Punkt ist die Bundeswehr jedoch bislang noch nicht, denn es fehlt im materiellen sowie im personellen Bereich. Um diesen Prozess jedoch zu beschleunigen, hat die damalige Regierung mithilfe der Union die Schuldenbremse gelockert. Verteidigungsausgaben von mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurden von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen.
Beim Personal sollen dieses Jahr mindestens 20.000 Rekruten der Bundeswehr freiwillig mithilfe des Neuen Wehrdienstmodells beitreten. Diese Zahl hatte Pistorius vor kurzem definiert. Die Zahl der Freiwilligen im Vorjahr lag bei knapp über 12.000.