EU-Kommission verlagert Mittel, um mit Moldaus raschem Reformkurs Schritt zu halten, bleibt beim Beitritt aber an die von Ungarn blockierte Ukraine gekoppelt.
Die Europäische Kommission lenkt interne Ressourcen verstärkt auf den Erweiterungsprozess Moldaus. Der Grund: Das Reformtempo in Chișinău ist so hoch, dass die zuständige Abteilung kaum noch Schritt halten kann, wie EU-Beamte Euronews berichteten.
WERBUNG
WERBUNG
Die Regierung in Chișinău bringt die erforderlichen Reformen in rasantem Tempo voran. Die Kommission versucht nun aufzuschließen und verteilt vorhandene Kapazitäten um, um die Fortschritte genau verfolgen zu können.
„Moldaus beeindruckende Bilanz bei EU-Reformen zahlt sich aus. Ich hatte ein gutes Gespräch mit dem neuen Premierminister Vasile Tofan, in dem wir die nächsten Schritte auf Moldaus Weg in die EU besprochen haben“, schrieb Erweiterungskommissarin Marta Kos am Dienstag auf X.
Die Erweiterungsabteilung der Kommission, die durch gleichzeitige Fortschritte in mehreren Bewerberstaaten bereits stark ausgelastet ist, muss Ressourcen auf jene Länder verlagern, die am besten vorankommen. Schon jetzt ist der Spielraum begrenzt.
Moldau treibt EU-Reformen voran
Seit Maia Sandu 2020 Präsidentin wurde und eine klar proeuropäische Regierung mit komfortabler Parlamentsmehrheit einsetzte, treibt Chișinău die von der EU geforderten Reformen mit Nachdruck voran.
„Die Reformen, die wir in den vergangenen fünf Jahren umsetzen, sind wirklich beispiellos“, sagte Cristina Gherasimov, Moldaus Vizepremierministerin für europäische Integration, am Rande eines Ministertreffens am Freitag vor der Presse.
„Unsere Formel für den Erfolg dieser Reformen ist der politische Wille und die Entschlossenheit unserer Bevölkerung, die aktuelle Chance, die in der Europäischen Union besteht, entschlossen zu nutzen“, fügte sie hinzu.
Die Kommission muss wiederum prüfen, ob die Kandidaten die Reformen korrekt umsetzen. Dafür passt sie ihre Fachleute an das Tempo an, das jedes Land realistisch durchhalten kann.
Auch Kyjiw treibt seine Reformagenda voran, die neuen Schwung erhielt, als Premierminister Serhii Koretskyi im Juli sein Amt antrat. Doch der Krieg und der Druck auf den Staatshaushalt belasten den Beitrittskurs weiterhin.
Der IWF veröffentlichte am Dienstag einen Bericht (Quelle auf Englisch), der die möglichen wirtschaftlichen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für die Länder des westlichen Balkans und Moldau analysiert. Die Ukraine bleibt außen vor wegen ihrer „deutlich größeren Größe und des anhaltenden militärischen Konflikts“.
Der schnelle technische Fortschritt steht jedoch im Kontrast zur politischen Realität im Rat der EU, wo die Beitrittswege der Ukraine und Moldaus weiterhin miteinander verknüpft sind.
Politische Kopplung
„Kopplung“ bezeichnet die informelle Praxis, die Beitrittsprozesse zweier Länder miteinander zu verbinden.
Die Bündelung mehrerer Länder ist vor allem in der Ratifikationsphase hilfreich. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten, einen einzigen Beitrittsvertrag zu bestätigen – so geschehen 2007 beim EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.
Die Ukraine und Moldau nahmen ihren Beitrittskurs 2022 gemeinsam auf, nur wenige Tage nach Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Im Dezember 2023 eröffneten die EU-Staats- und Regierungschefs die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern gleichzeitig.
Der Prozess Kyjiws lag danach zwei Jahre lang wegen eines Vetos aus Viktor Orbáns Ungarn auf Eis. Hintergrund sind bilaterale Spannungen über den Umgang mit der ungarischen Minderheit in der ostukrainischen Region Transkarpatien.
Neue Dynamik kam hinein, nachdem Péter Magyars Tisza-Partei Orbán im April aus dem Amt drängte. Seitdem verhandeln Budapest und Kyjiw über eine Lösung der bilateralen Streitpunkte. Im Juni hob Ungarn sein Veto gegen das erste Verhandlungscluster auf.
Das zweite von sechs Clustern wurde im Juli eröffnet. Seither jedoch bremst Ungarn den Prozess erneut, denn mehr als ein Jahrzehnt antiukrainischer Rhetorik unter Orbán macht es vielen Ungarn schwer, rasche Fortschritte zu akzeptieren.
Obwohl es sich dabei rein um einen bilateralen Konflikt zwischen der Ukraine und Ungarn handelt, gerät Moldau wegen der Kopplung mit in den Sog.
Erwartete Entkopplung
Die Kopplung beruht auf übergeordneten geopolitischen Erwägungen. In Transnistrien sind seit Langem russische Truppen stationiert. Als 2022 der Krieg ausbrach, lag Moldau damit faktisch hinter der Front – mit russischem Militär auf eigenem Gebiet.
Für Kyjiw ist die Kopplung ebenfalls von großer Bedeutung. Die Aussicht auf eine künftige EU-Mitgliedschaft gilt dort als Rettungsanker, der das Land dauerhaft aus Russlands Einflussbereich herausführen soll.
Seit Moldau gemeinsam mit der Ukraine in den Erweiterungsprozess eingestiegen ist, lautet das Argument: Würde Chișinău allein vorpreschen, während Kyjiw in bilateralen Konflikten feststeckt, entstünde ein falsches politisches Signal.
Deshalb drängen die wichtigsten Unterstützer der ukrainischen Erweiterung, allen voran die baltischen Staaten, darauf, die Kopplung zumindest während der Phase der Cluster-Eröffnung beizubehalten.
Die technische Seite des Beitritts, also die Reformarbeit selbst, muss jedoch nicht warten, bis die politische Ebene nachzieht.
EU-Beamte gehen davon aus, dass die Kopplung der beiden osteuropäischen Länder bestehen bleibt, bis alle noch offenen Cluster eröffnet sind. Danach dürfte sich die Lage rasch verändern – vorausgesetzt, Moldau hält sein Reformtempo.
„Wir haben das ehrgeizige Ziel, bereit zu sein, die Verhandlungen Anfang 2028 abzuschließen“, sagte Gherasimov.