Die EZB dürfte kommende Woche die Zinsen unverändert lassen, da der Ausverkauf französischer Anleihen die Finanzierung im Euroraum verteuert; Präsidentin Christine Lagarde verlangt, dass Paris die ersten Schritte zur Eindämmung der Schulden selbst unternimmt.
Bei ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen nach einhelliger Erwartung unverändert lassen. Ein Grund: Die steigenden Renditen auf Staatsanleihen treiben die Finanzierungskosten im Euroraum bereits nach oben.
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EZB-Präsidentin Christine Lagarde dämpfte jedoch die Hoffnung auf Rettung von außen. Die Lösung für Frankreichs Schuldenprobleme liege im eigenen Land.
Die Rendite der französischen zehnjährigen Staatsanleihe lag am Freitag über fünf Prozent. Bereits am Mittwoch war sie auf diesen Wert gestiegen – zum ersten Mal seit 2002. Der Abstand zu zehnjährigen Bundesanleihen, den sichersten Schuldtiteln im Euroraum, lag bei mehr als 170 Basispunkten.
Die Rendite der 30-jährigen Papiere erreichte 5,5 Prozent. Der Abstand zu 30-jährigen Bundesanleihen war mit 184 Basispunkten noch größer.
Am Donnerstag stiegen auch die Kosten für fünfjährige Credit-Default-Swaps (CDS) auf Frankreich über 100 Basispunkte. Solche Verträge versichern Investoren gegen einen Staatsbankrott. Es war der höchste Stand seit Oktober 2012, als der Euroraum seine Staatsschuldenkrise durchlief.
In der Nationalversammlung herrscht weiter Streit über den Haushalt für das kommende Jahr. Er sieht Ausgabenkürzungen und zusätzliche Einnahmen von zusammen 43 Milliarden Euro vor. Für dieses Paket hat die Regierung aber keine Mehrheit.
Die Ratingagentur Moody’s, die Frankreich mit Aa3 und negativem Ausblick bewertet – die viertbeste Note –, will am Freitagabend ihr Urteil verkünden. An den Märkten gilt eine Herabstufung als wahrscheinlich. Ein Schritt nach unten auf A1 würde Frankreichs Bonität auf das Niveau bringen, das auch S&P und Fitch vergeben.
Soziale Unruhen verstärken die Sorgen der Investoren.
Am Wochenende werden weitere Proteste erwartet. Der Pariser Polizeipräfekt Patrice Faure riet Geschäftsleuten in einem Schreiben, privaten Sicherheitsdienst anzuheuern.
Die französischen Gewerkschaften, die nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch einhellig enttäuscht reagierten, rufen für den fünften November zu einer großen Mobilisierung auf.
Sophie Binet, Chefin der CGT, einer der größten Gewerkschaften Frankreichs, forderte die Beschäftigten auf, „den Streik zu verallgemeinern“.
Anleihemärkte übernehmen EZB-Aufgabe
Die Argumente für eine weitere Zinserhöhung bleiben bestehen.
Die EZB hat die Zinsen in diesem Jahr bereits zweimal erhöht und den Einlagensatz auf 2,5 Prozent angehoben. Die Inflation im Euroraum sprang im September auf 3,8 Prozent, vor allem wegen höherer Energiepreise.
Seit September sind die Renditen deutscher Staatsanleihen jedoch so stark gestiegen, dass ihr dämpfender Effekt auf Wachstum und Inflation in etwa einer zusätzlichen Zinserhöhung um 25 Basispunkte entspricht. Das schätzte Carsten Brzeski, globaler Leiter Makroökonomie bei der niederländischen Bank ING, in einer Analyse für Investoren am Donnerstag.
Für Frankreich gleiche der Renditeanstieg eher einer Anhebung um 50 Basispunkte, schrieb Brzeski. „Der Anleihemarkt hat der EZB die Arbeit abgenommen.“
Er rechnet damit, dass die EZB bis zu den neuen Stabsprognosen im Dezember wartet, bevor sie über den nächsten Zinsschritt entscheidet.
Lagarde sagte am 28. September vor dem Europäischen Parlament, die langfristigen Zinsen seien „deutlich gestiegen“, was das Wachstum bremsen werde.
Greift die EZB ein?
Vertreter der EZB spielen die Möglichkeit herunter, aktiv die französischen Finanzierungskosten zu drücken, schließen ein Eingreifen aber nicht völlig aus.
In der Staatsschuldenkrise im Euroraum kaufte die Notenbank Staatsanleihen, um die Märkte zu stabilisieren und sicherzustellen, dass ihre Zinsentscheidungen die Realwirtschaft erreichten.
Am Rande der Jahrestagungen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Bangkok sagte Lagarde vergangene Woche, es gebe „besondere Umstände, durch die einige Länder stärker betroffen sind, Frankreich sei ein Beispiel dafür“.
„Die erste und wichtigste Lösung liegt in Frankreich selbst und betrifft die Haushaltspolitik“, fügte die EZB-Präsidentin hinzu.
Der Gouverneur der Banque de France, Emmanuel Moulin, ging am vergangenen Freitag noch weiter. Die Voraussetzungen für ein Eingreifen der EZB seien derzeit nicht erfüllt, sagte er. Es gebe keine Finanzfragmentierung im Euroraum.
Beide äußerten sich jedoch, bevor die Rendite der französischen zehnjährigen Anleihe über fünf Prozent stieg.
Sollte die EZB im französischen Anleihemarkt eingreifen, käme als Instrument das Transmission Protection Instrument (TPI) infrage. Es wurde 2022 geschaffen und bisher noch nie eingesetzt.
Über den TPI kann die EZB Staatsanleihen von Ländern kaufen, deren Finanzierungskosten nach ihrer Einschätzung ungerechtfertigt stark steigen und die Übertragung der Geldpolitik im Euroraum gefährden.
Für die Nutzung des Instruments muss ein Land mehrere Kriterien erfüllen. Dazu gehört, die EU-Fiskalregeln einzuhalten und seine Schulden auf einen tragfähigen Pfad zu bringen.
Frankreich trägt derzeit eine Schuldenquote von 119,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die laufenden Haushaltsverhandlungen lassen kaum erwarten, dass das Defizit rasch sinkt – eine Voraussetzung, um die Schulden mittelfristig tragfähig zu machen.
Gleichzeitig rechnet die Regierung damit, dass die Zinsausgaben bis 2027 im Vergleich zu diesem Jahr um mehr als 10 Milliarden Euro steigen.
„Die Hürde für die Aktivierung des Anleihekaufprogramms der EZB bleibt hoch“, schrieb Brzeski in einer weiteren Analyse in der vergangenen Woche.
Für Frankreich bedeute das zumindest, dass das Land zunächst seinen vollständigen Haushalt verabschieden müsse, ergänzte er. Ein zu frühes Eingreifen könne „als monetäre Finanzierung der Schulden eines Landes interpretiert werden, das nicht bereit ist, die Regeln einzuhalten“, warnte Brzeski.
Das zweite Notfallinstrument der EZB, die Outright Monetary Transactions (OMT), entstand 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise. Es erlaubt unbegrenzte Käufe kurzfristiger Anleihen eines angeschlagenen Landes.
Allerdings steht es nur Regierungen offen, die zuvor ein Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, beantragen.
Brzeski rechnet damit, dass die EZB stattdessen stillschweigend den Abbau ihrer Anleihebestände stoppt und auslaufende Papiere flexibel reinvestiert – ähnlich wie während der COVID-19-Pandemie.
Sollten sich die Turbulenzen auf andere Anleihemärkte im Euroraum ausweiten, sieht Brzeski den TPI als letztes Mittel. Falls Frankreich die EU-Fiskalregeln weiter verfehlt, „könnte die EZB sogar erwägen, Anleihen fast aller Länder der Eurozone zu kaufen – mit Ausnahme Frankreichs“, sagte er.
Vorerst erwartet Brzeski für die Zinssitzung in der kommenden Woche „keine spektakulären Beschlüsse, wohl aber klare Worte“.