Rom muss nun den Budgetplan bis Mitte Oktoberbei einreichen. Die EU-Kommission in Brüssel wird prüfen, ob die Zahlen im Einklang mit Italiens Haushaltsverpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind.
WERBUNG
Der stellvertretende MInisterpräsident Italiens, Luigi Di Maio hat über Facebook seinen Anhängern mitgeteilt, dass die Regierung ihre Versprechen gehalten hat.
Auf Druck der EU plant Italien im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, für 2020 sind 2,1 Prozent und für 2021 sind 1,8 Prozent anvisiert. Die Regierungsparteien brauchen Geld um teure Wahlversprechen zu finanzieren.
Dazu der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria:
"Durch dieses Haushaltsgesetz werden wir im neuen Jahr 2019 die Lücke zwischen der italienischen Wachstumsrate und der europäischen Wachstumsrate halbieren."
Rom strebt ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent an, der IWF prognostiziert aber nur 1 Prozent. Nach EU-Regeln ist Italien angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro dazu verpflichtet, besser zu haushalten.
"Ich hoffe, dass diese neue Regierung in der Lage sein wird, das Budget einzuhalten, und ich hoffe, dass jeder sein Bestes geben wird, um es einzuhalten.
"Ich bin sehr besorgt über dieses Haushaltsgesetz. Ich denke nicht, dass es aufrechterhalten werden kann und dies ist ein Problem für alle".
Rom muss nun den Budgetplan bis Mitte Oktoberbei einreichen. Die EU-Kommission in Brüssel wird prüfen, ob die Zahlen im Einklang mit Italiens Haushaltsverpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind.