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G20-Gipfel 2023: Fällt die Lösung der dringendsten globalen Probleme Machtkämpfen zum Opfer?

Indische paramilitärische Soldaten mit einem Spürhund durchsuchen das Gelände in der Nähe des Veranstaltungsortes vor dem G20-Gipfel in dieser Woche in Neu-Delhi, Indien, Donnerstag, 7\. September 2023
Indische paramilitärische Soldaten mit einem Spürhund durchsuchen das Gelände in der Nähe des Veranstaltungsortes vor dem G20-Gipfel in dieser Woche in Neu-Delhi, Indien, Donnerstag, 7\. September 2023 Copyright AP Photo/Manish Swarup
Copyright AP Photo/Manish Swarup
Von Verónica Romano
Zuerst veröffentlicht am
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Staats- und Regierungschefs der reichsten Länder treffen sich an diesem Wochenende in Indien, um die größten Probleme der Welt zu erörtern. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Machtkämpfe zwischen ihnen die Lösung globaler Probleme überschatten werden.

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Die überfüllten Straßen Neu-Delhis sind neu gepflastert worden. Gebäude und Wände haben bunte Wandmalereien erhalten. Die Stadt erblüht in voller Pracht.

Der Grund dafür? Der G20-Gipfel.

An diesem Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Länder der Welt an der zweitägigen Konferenz in der indischen Hauptstadt teilnehmen.

Seit Indien den G20-Vorsitz für das Jahr 2023 übernommen hat, ist es allerdings nicht gelungen, einen Konsens für eine gemeinsame Erklärung in einem der bisherigen Hauptdiskussionspunkte zu finden. Eines der Haupthindernisse waren die Einwände Russlands und Chinas gegen die Formulierung, die sich auf Moskaus umfassende Invasion in der Ukraine bezieht.

Die Aussicht, dass der Gipfel mit der üblichen Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs endet, mag gering erscheinen, aber das ist ein Grund mehr, das Geschehen am Wochenende im Auge zu behalten.

Hier finden Sie einen Leitfaden, der Ihnen zeigt, worauf Sie beim diesjährigen Gipfel achten sollten.

Schwellenländer könnten sich gegen den Westen verbünden

Die neuen Mitglieder des BRICS-Wirtschaftsblocks könnten dazu beitragen, die übliche dominierende Einflusssphäre vom Westen weg zu verlagern.

Die Gruppe, die nach ihren Gründungsmitgliedern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) benannt ist, wurde gegründet, um die Stimme dieser aufstrebenden Volkswirtschaften auf der globalen Bühne zu verstärken und den Handel zwischen ihnen und ihre Entwicklung zu fördern.

Mit der Aufnahme von Saudi-Arabien, Iran, Äthiopien, Ägypten, Argentinien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird laut dem Wirtschaftswissenschaftler Dennis Snower "der wachsende Einfluss der BRICS auf die Weltwirtschaft" auf dem G20-Gipfel "auf den Tisch" kommen.

Snower, Präsident der gemeinnützigen Global Solutions Initiative, hält es für möglich, dass die Welt von einer globalen Zusammenarbeit, wie sie ursprünglich im Rahmen der G20 geplant war, in eine Situation abdriftet, in der Länder in separaten Blöcken untereinander kooperieren und mit anderen Blöcken konkurrieren oder sogar in Konflikt geraten.

"Das letztere Szenario wäre eine Katastrophe", so Snower.

Es besteht die schreckliche Gefahr, dass verschiedene Machtblöcke versuchen werden, ihren Einfluss im Sinne ihrer eigenen engen Interessen auszuüben, anstatt sich für das globale Gemeinwohl einzusetzen.
Dennis Snower
Global Solutions Initiative

Die größte Befürchtung ist, dass globale Themen wie Klimawandel, internationale Sicherheit, Cybersicherheit und nukleare Abrüstung, bei denen alle Länder in dieselbe Richtung rudern müssten, in den Hintergrund geraten.

"Sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer sind notwendig, um diese Probleme zu lösen. Sie haben jeweils ihre komparativen Vorteile und brauchen einander", erklärte Snower. "Man kann nur hoffen, dass diese Allianz der Entwicklungsländer [BRICS] im Geiste der globalen Problemlösung erfolgt."

"Es besteht die schreckliche Gefahr, dass verschiedene Machtblöcke versuchen werden, ihren Einfluss im Sinne ihrer eigenen engen Interessen auszuüben, anstatt für das globale Gemeinwohl", fügte er hinzu.

Der 'lange Schatten' des Krieges in der Ukraine

Und es gibt ein Thema, das bisher einen "langen Schatten" auf die G20-Treffen geworfen hat: Russlands Krieg in der Ukraine, so Snower.

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Der Konflikt hat mit Sicherheit einen noch größeren Keil zwischen die Weltmächte getrieben.

Auf der einen Seite kämpft die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten. Auf der anderen Seite steht Russland, das von China, einem seiner engsten Verbündeten, gestützt wird.

In diesem Jahr haben diese beiden Länder bisher bei allen wichtigen G20-Gesprächen verbindliche Vereinbarungen blockiert, weil sie sich dagegen wehren, den Ukraine-Konflikt als Krieg zu bezeichnen.

Die nächste Generation wird es uns nicht verzeihen, wenn wir sagen, wir hätten den Klimawandel wegen des Krieges in der Ukraine vergessen.
Daniel Snower
Global Solutions Initiative

Während die russische Invasion eine der größten Krisen der jüngeren Geschichte ist, müssen die Länder lernen, ihre Differenzen bei der Arbeit an anderen globalen Themen beiseite zu lassen, so Snower.

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"Dieser Krieg ist ein wichtiges Problem, aber er sollte uns nicht davon abhalten, gemeinsame Lösungen in anderen Bereichen zu finden, die nichts damit zu tun haben", sagte er. "Die nächste Generation wird es uns nicht verzeihen, wenn wir sagen, wir hätten den Klimawandel wegen des Krieges in der Ukraine vergessen."

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nicht an dem Gipfel in Indien teilnehmen, da der Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl gegen ihn wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat.

Auch Chinas Präsident Xi Jinping nimmt nicht an der Veranstaltung teil, wie Peking am Montag mitteilte. An seiner Stelle wird Premierminister Li Qiang die chinesische Delegation leiten.

Es gibt keine offizielle Erklärung für Xis Abwesenheit, aber einige Analysten vermuten, dass dies auf den Wunsch zurückzuführen sein könnte, mit Russland in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine auf einer Linie zu bleiben.

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Sergei Bobylev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP, File)
Der russische Präsident Wladimir Putin, links, gestikuliert während eines Gesprächs mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem SCO-Gipfel in Usbekistan. 16. SeptemberSergei Bobylev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP, File)

Außerdem sind die Beziehungen zwischen China und Gastgeber Indien nicht die besten. Die beiden haben einen langjährigen Grenzstreit, und Neu-Delhi hält derzeit Militärübungen entlang der Grenze zu seinem nordöstlichen Nachbarn ab.

Außerdem hat Indien in letzter Zeit seine Handels-, Technologie- und Militärbeziehungen mit den USA, Chinas langjährigem Rivalen, vertieft.

Bei all diesen Machtkonflikten zwischen den Ländern bleibt also abzuwarten, ob sie bis zum Ende des Gipfels an diesem Wochenende einen Konsens finden können.

Die Zukunft ist nie sicher, aber für den Fall, dass die Staats- und Regierungschefs sich nicht einigen können, bleibt eine weitere fruchtbare Option.

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Am Ende geht es nicht um alles oder nichts

Es wäre nicht das erste Mal, dass die G20-Mitglieder nicht alle mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs einverstanden sind, die das gemeinsame Engagement der Länder für die auf dem Gipfel besprochenen Prioritäten widerspiegelt.

Bis 2017 "ging man davon aus, dass alles in der G20 immer im Konsens geregelt wird", so Snower. Vor dem Gipfeltreffen der Gruppe im Juli desselben Jahres in Deutschland erklärte der damalige US-Präsident Donald Trump, dass sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werde.

Deutschland hat mit der 19+1-Regel Geschichte geschrieben.
Daniel Snower

Trotz der schwierigen Umstände gelang es dem deutschen G20-Vorsitz, das Pariser Abkommen in die Politik des Blocks einzubinden und gleichzeitig den Dialog mit den USA aufrechtzuerhalten.

In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von 2017 bekennen sich 19 Mitglieder weiterhin uneingeschränkt zum Klimaschutz, und ein Absatz, der die abweichende Position der USA darlegt, ermöglichte die Aufnahme eines Passus zur Klimapolitik in die gemeinsame Erklärung.

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"Deutschland hat mit der 19+1-Regel Geschichte geschrieben", sagte Snower.

Auch wenn Indien mit Russland und China zwei widerspenstige Gegner hätte, gäbe es immer noch "18 Mitglieder, die sich auf viele globale Probleme konzentrieren könnten, ohne sich von den Themen ablenken zu lassen, die sie trennen", erklärte Snower.

Warum also, dem Beispiel Deutschlands folgend, diesmal nicht eine 18+2-Regel?

"Meinungsverschiedenheiten würden zur Kenntnis genommen, aber es wäre nicht das Ende der Welt", sagte Snower.

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