Große multinationale Konzerne ziehen vor das US-Gericht für internationalen Handel. Sie wollen Zölle zurückfordern, die sie unter Trumps „Liberation Day“-Zöllen gezahlt haben.
Mehrere bekannte Verbraucher- und Industriekonzerne, darunter Costco, Revlon, Kawasaki Motors und Bumble Bee Foods, gehen mit einer Klagewelle gegen Donald Trumps weitreichende „Liberation Day“-Zölle vor. Sie wollen bereits gezahlte Abgaben zurückbekommen und weitere Kosten verhindern.
Gerichtsakten des US Court of International Trade belegen, dass inzwischen mehr als 70 Unternehmen Klagen eingereicht haben. Sie verlangen, die Zölle für rechtswidrig zu erklären, Rückerstattungen anzuordnen und der Regierung künftige Erhebungen zu untersagen.
Viele Klagen sind in den vergangenen Wochen eingegangen. Der Oberste Gerichtshof der USA berät, ob Trump die Maßnahmen auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überhaupt anordnen durfte.
Der IEEPA ist ein US-Gesetz aus dem Jahr 1977. Er erlaubt dem Präsidenten, wegen einer äußeren Bedrohung den Notstand auszurufen. Danach kann er weitreichende wirtschaftliche Instrumente einsetzen, etwa Sanktionen oder das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen Staaten, Organisationen oder Einzelpersonen.
Die klagenden Unternehmen sehen den IEEPA als Instrument für gezielte Sanktionen in Ausnahmelagen. Für flächendeckende Importzölle sei er nicht gedacht.
Die jüngsten Eingaben markieren einen Kurswechsel. Zuvor kamen die meisten Fälle von kleineren Importeuren. Jetzt schließen sich große Multinationale mit globalen Lieferketten an. Sie argumentieren, die Abgaben hätten Handelsströme verzerrt und die Kosten in vielen Märkten nach oben getrieben.
Costco, eine US-Handelskette mit Aktivitäten in Asien und Europa, hat im November die Regierung verklagt. Der Konzern fordert die vollständige Erstattung gezahlter Zölle und eine einstweilige Verfügung gegen weitere Erhebungen.
Ihr Argument: Der IEEPA ermächtige das Weiße Haus nicht klar zur Festsetzung von Zöllen. Über Notstandsbefugnisse verhängte Abgaben müssten daher aufgehoben werden.
Auch Revlon, ein Kosmetikkonzern mit Produktions- und Vertriebszentren in Nordamerika, Europa und Asien, verlangt Erstattungen und ein Urteil, dass Trumps IEEPA-Einsatz rechtswidrig ist.
In seiner Eingabe warnte das Unternehmen, dass einige Einfuhren, auf die es Abgaben gezahlt hat, schon Mitte Dezember finalisiert oder liquidiert werden könnten. Das würde die Chancen auf spätere Rückerstattungen deutlich schmälern.
Zu den Klägern zählen viele multinationale Hersteller aus der Auto- und Industriebranche.
Gerichtsunterlagen zeigen: Tochterfirmen der japanischen Toyota-Gruppe verklagen die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde wegen höherer Abgaben auf Autoteile und Metalle. Kawasaki Motors und eine Gruppe von Zulieferern aus der Autoindustrie betonen, die Zölle auf Fahrzeuge, Stahl und Aluminium hätten ihre Kosten deutlich erhöht.
Zu den Klägern zählen zudem Alcoa, der Aluminiumproduzent, die Verpackungsgruppe Berlin Packaging, der Fitnessgerätehersteller iFit und der Sanitärhändler Ferguson Enterprises.
Lebensmittelhersteller mit weit verzweigten Beschaffungsnetzwerken berichten von besonders harten Treffern. Bumble Bee Foods, das für seine globalen Marken Meeresfrüchte aus Brasilien, Ecuador, Panama, Mexiko, Indonesien, China und Indien kauft, erklärt, die Importkosten seien mit Inkrafttreten der Zölle gestiegen.
Der Supreme Court hat die Kernfrage bereits verhandelt: Darf ein Präsident sich auf den IEEPA stützen, um umfassende, landesweite Zölle zu erheben?
Drei untere Instanzen entschieden bereits gegen die Trump-Regierung. Mehrere Richterinnen und Richter des Supreme Court zeigten in der Anhörung Skepsis gegenüber der Position der Regierung. Zugleich warnten sie vor einem komplizierten Erstattungsprozess, falls die Zölle fallen. Das Zurückabwickeln jahrelanger Erhebungen könnte störend wirken.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Costco-Fall, seit der Händler Gina Raimondo, die unter Präsident Joe Biden als Handelsministerin amtierte, kürzlich nominiert, und zwar für seinen Verwaltungsrat.
Über Raimondos Berufung stimmen die Aktionärinnen und Aktionäre im Januar ab. Das Urteil des Supreme Court über die Rechtmäßigkeit von Trumps Zollstrategie wird spätestens bis zum Ende seiner Sitzungsperiode im Juni 2026 erwartet.