Das umstrittene Gesetz weicht Umweltvorschriften auf. Der Gesetzentwurf gilt als Rückschritt bei der Kontrolle der Umweltverschmutzung. Legt Präsident Lula da Silva sein Veto ein?
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Ein Gesetzentwurf zur Überarbeitung der Umweltvorschriften in Brasilien ist am Donnerstag vom Unterhaus des Landes verabschiedet worden. Der Umweltminister kritisierte dies. Er erwähnte die Möglichkeit eines Vetos des Präsidenten.
Nachdem der Gesetzentwurf bereits im Mai vom Senat verabschiedet worden ist, geht er nun an Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der sich selbst als Verfechter des Umweltschutzes sieht. Er wird die ersten UN-Klimagespräche (COP30) leiten, die im Amazonasgebiet stattfinden sollen.
Lula kann das Projekt absegnen, ein Veto einlegen oder nur bestimmte Aspekte blockieren. Er hat sich jedoch nicht öffentlich dazu geäußert, welche Maßnahmen er ergreifen würde.
Wenn Lula das Gesetz unterzeichnet, wird es die Befugnisse der Bundesbehörden zur Erteilung von Umweltgenehmigungen schwächen. Unter anderem wird die Prüfung von Projekten, die von der Bundesregierung als vorrangig eingestuft werden, beschleunigt, indem das Genehmigungsverfahren von drei bürokratischen Schritten auf einen reduziert wird.
Außerdem werden die Überprüfungen für den Ausbau bestehender Autobahnen abgeschafft, was den Weg für die Asphaltierung der gesamten Autobahn freimachen könnte, die sich über 900 Kilometer durch den westlichen Teil des Amazonasgebiets erstreckt. Umweltschützer kritisieren, dass das Projekt zur massiven Abholzung eines unberührten Regenwaldgebiets führen wird.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Sieg für die Befürworter, die eine Vereinfachung der geltenden brasilianischen Vorschriften fordern, aber ein Schlag für Umweltexperten und Umweltaktivisten. Sie bezeichnen das Gesetz als "Zerstörungsgesetz". Es wurde mit 267 zu 116 Stimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Das "schlimmste" Gesetz
Nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärte Umweltministerin Marina Silva gegenüber der lokalen Presse, dass das Gesetz die Umweltgesetzgebung untergrabe und dass die Bundesregierung weiterhin nach Alternativen suchen werde, einschließlich der Möglichkeit eines Vetos des Präsidenten.
In einer Kampagne im Vorfeld der Abstimmung hieß es, der Gesetzentwurf könne zu einem Rückschritt bei der Kontrolle der Umweltverschmutzung führen. Damit könnten Gesundheitsprobleme verursacht, die Verschmutzung und Verknappung des Wassers und die Abholzung des Waldes verstärkt und Schutzgebiete ausgehölt werden.
Vor allem ein Vorschlag gibt Anlass zur Kritik: ein Selbsterklärungsverfahren für Umweltlizenzen einzuführen. Das würde laut Suely Araújo, Koordinatorin für öffentliche Politik beim Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen Climate Observatory, rund 90 Prozent aller Projekte in Brasilien abdecken.
Unternehmen würden "eine Beschreibung online einreichen, einen Knopf drücken und die Lizenz wird ausgestellt", sagte sie. Es sei "das bei weitem schlechteste Gesetz", das es aus Umweltsicht je gab.
Letzte Woche unterzeichneten mehr als 300 gemeinnützige Organisationen, darunter Greenpeace und WWF Brasilien, eine Petition, in der sie ihre "tiefe Besorgnis" über den Gesetzesentwurf zum Ausdruck brachten. Ihrer Meinung nach wäre das "ein gewaltiger institutioneller Rückschlag für Brasilien und ein Zusammenbruch von über 40 Jahren Entwicklung der nationalen Umweltgesetzgebung."