Seit den Terroranschlägen Anfang Januar in Paris steht das Thema Speicherung von Fluggastdaten wieder im Vordergrund. Mit neuen Vorschlägen dazu will
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Seit den Terroranschlägen Anfang Januar in Paris steht das Thema Speicherung von Fluggastdaten wieder im Vordergrund. Mit neuen Vorschlägen dazu will das Europaparlament nun Bewegung in die Debatte bringen und auf die EU-Kommission zugehen. Einen entsprechenden Vorschlag der Kommission hatte das Parlament lange blockiert. “Terroristen gehen heute sehr geschickt vor, sie nehmen keine Direktflüge, sondern machen immer Zwischenstationen”, so der Berichterstatter des Parlaments, der britische Konservative Timothy Kirkhope. “Ihre Reisen müssen sich zurückverfolgen lassen. Unser Vorschlag könnte es für die Sicherheitsbehörden leichter machen, Beweise gegen Verdächtige zu sammeln.” Die europäischen Grünen hingegen halten von dem neuen Vorschlag wenig. Sie werfen den Sicherheitsbehörden in Europa vor, bereits vorhandene Daten nicht hinreichend zu nutzen.
Die niederländische Grüne Judith Sargentini meint: “Die Angreifer in Paris, der Täter in Toulouse, der Angreifer in Brüssel, der Täter von Amsterdam, der vor zehn Jahren in meiner Heimatstadt den Filmemacher Theo van Gogh ermordete – sie waren den Behörden bekannt. Verdächtige wie diese müssen beobachtet werden, anstatt meine oder Ihre Daten zu sammeln.” “Entscheidungen können jedoch erst gefällt werden, nachdem sich Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten einig werden”, erläutert unsere Korrespondentin Margherita Sforza. “Doch die Debatte darüber wird wohl noch eine Weile andauern.”