Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens der EU zur Östlichen Partnerschaft erneut betont, es gebe
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens der EU zur Östlichen Partnerschaft erneut betont, es gebe Beweise für die Beteiligung russischer Truppen an dem Krieg in seinem Land. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hätten öffentlich erklärt, dass es sich bei den Soldaten, die in einem ukrainischen Krankenhaus behandelt würden, um russische Soldaten handle, so Poroschenko in Riga.
An dem Gipfeltreffen in der lettischen Hauptstadt beteiligen sich die Staats- und Regierungschefs der EU sowie hochrangige Politiker der sechs Partnerländer Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Es ist das vierte Gipfeltreffen seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009.
“Ich denke nicht, dass sich die Länder zwischen der EU und Russland entscheiden müssen”, so die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. “Das heutige Treffen steht für unser Engagement in der Östlichen Partnerschaft und dafür, dass die Staaten souverän sind und ihre eigenen Entscheidungen treffen dürfen.”
Moskau wirft der EU vor, ihre Einflusssphäre ausweiten zu wollen. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte euronews, für einige Mitgliedsländer der EU sei die Östliche Partnerschaft kein Instrument, um die Zielländer in die EU zu bringen. “Sie sehen darin eher ein Instrument, um diese Länder noch weiter von Russland zu entfernen”, fügte er hinzu.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande kamen am Rande des Gipfels zusammen, um über die Finanzkrise in Athen zu sprechen.