Bereits vor dem für diesen Dienstag geplanten Treffen der EU-Innenminister gibt es Streit beim Thema Flüchtlingspolitik. In einem Gespräch mit der
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Bereits vor dem für diesen Dienstag geplanten Treffen der EU-Innenminister gibt es Streit beim Thema Flüchtlingspolitik.
In einem Gespräch mit der Zeitung “Corriere della Sera” drängte Italiens Regierungschef Matteo Renzi auf eine Änderung der sogenannten Dublin-II-Verordnung. Diese sieht vor, dass das Land für den Asylantrag zuständig ist, in das der Asylbewerber in die EU eingereist ist. Renzi drohte mit einem Plan B.
“Ein Plan B ist uns nicht bekannt”, so eine Sprecherin der EU- Kommission in Brüssel. “Wir wissen, dass die Vorschläge der Kommission aus der Sicht einiger Mitgliedsstaaten zu weit und aus der Sicht anderer nicht weit genug gehen. Wir setzen uns für ein Gleichgewicht ein.”
Die Kommission hat ein Quotensystem vorgeschlagen, wobei die Anzahl der Bewohner eines jeweiligen Landes und die Arbeitslosenrate zu den Kriterien zählen. Nicht wenige Mitgliedsstaaten lehnen Quoten aber ab.