Die Russland-Sanktionen stehen ganz oben auf der Agenda der EU-Botschafter der Mitgliedsländer, die in der nächsten Woche zusammenkommen.
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Die Russland-Sanktionen stehen ganz oben auf der Agenda der EU-Botschafter der Mitgliedsländer, die in der nächsten Woche zusammenkommen. Danach wollen die EU-Außenminister über das heikle Thema beraten. Brüsseler diplomatischen Quellen zufolge dürften die seit zwei Jahren geltenden Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden.
Als Retourkutsche hatte Russland ein Einfuhrverbot für europäische Lebensmittel verhängt. “Der wunderbare französische Käse wird mit russischen Erzeugnissen ersetzt, die immer besser werden”, so der Viezpräsident des Wirtschaftsverbandes Business Russia, Nikolaj Ostarkow.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte möglichen Hoffnungen auf ein Ende der Sanktionen eine Absage. “In der Frage der Minsker Friedensvereinbarungen ist die EU geeint. Die G7-Gruppe ist es auch. Russland hat die Vereinbarungen unterzeichnet, folglich muss es sie umsetzen. Das ist die Voraussetzung für einen Dialog und der einzige Weg zu einem Ende der Sanktionen”, so Juncker beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Juncker kam in Sankt Petersburg auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen.
Grund für die Strafmaßnahmen sind die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine.