Deutsches Verfassungsgericht entscheidet über CETA

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Das deutsche Verfassungsgericht könnte das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen. Mehrere Organisationen und Bürgerinitiativen legten Beschwerde gegen CETA ein. Sie wollen verhindern, dass das Abkommen in Teilen in Kraft tritt, noch bevor der Bundestag zugestimmt hat.

“Die Wirtschaft sollte der Gesellschaft dienen, dem Wohl der Gesellschaft dienen und wenn solche Verträge entstehen, die demokratische Prinzipien nicht einhalten, dann müssen sie praktisch verhindert werden”, so die Klägerin Marianne Grimmenstein.

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fand sich in Karlsruhe ein: “Es ist vor allem gut, wenn wir endlich mal Regeln schaffen für die Globalisierung. Es ist ein gutes Abkommen und es wäre gut, wenn Europa das hinkriegte.”

Das Verfassungsgericht will seine Entscheidung über die Eilanträge an diesem Donnerstag bekanntgeben. Das Abkommen soll Ende des Monats unterzeichnet werden und könnte danach teilweise in Kraft treten.

Auch im Handelsausschuss des Europaparlaments war davon die Rede: “CETA entspricht höheren Standards und wird auch andere Länder, die solche Standards nicht mögen, dazu zwingen, uns zu folgen”, meinte der lettische konservative Abgeordnete Artis Pabriks.

Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern gibt es Widerstand gegen das Abkommen. Dem grünen Abgeordneten José Bové, der ebenfalls ein CETA-Gegner ist, wurde unterdessen die Einreise nach Kanada verweigert. Allerdings aus anderen Gründen.