Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in einigen EU-Staaten empfehlen Politiker des Europaparlaments erneut, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf Eis zu…
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Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in einigen EU-Staaten empfehlen Politiker des Europaparlaments erneut, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf Eis zu legen.
Die Verhandlungen wurden 2005 aufgenommen und gerieten seither immer wieder ins Stocken.
Der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, sagte: “Die volle Aufnahme der Türkei in die EU ist undenkbar, sie ist nicht machbar. Andererseits hat sich die Türkei in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr von den europäischen Werten entfernt. Wir brauchen einen Neustart. Das Mindeste, was wir tun können, ist das vorübergehende Einfrieren der Beitrittsverhandlungen. Auch sollten wir offen über unsere Beziehungen sprechen.”
Die EU-Kommission hingegen zeigt weniger Härte. Auf den Streit angesprochen sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn bereits zu Wochenbeginn: “Aber das ändert nichts daran, dass ich mit einem Nachbarn, der 85 Millionen Menschen repräsentiert, in irgendeiner Form im Gespräch bleiben muss. Das ist auch unser Interesse, aber man muss diesem Nachbar, wenn Sie so wollen, auch in gut nachbarschaftlicher Art und Weise sagen: Bis hierher und nicht weiter.”
Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fiel in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft.