EU-Kommission berät über das Vorgehen Budapests gegen US-Uni

WERBUNG

Nach Protesten in Budapest und kritischen Stimmen im Europaparlament ruft die drohende Schließung der Central European University nun auch die EU-Kommission auf den Plan.

Zu Beginn der Woche hatte das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Schließung der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität zur Folge haben könnte.

“Das Kollegium wird sich am kommenden Mittwoch dazu äußern”, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. “Das Gesetz missfällt mir. Herr Orban hat allen ungarischen Haushalten die Botschaft zukommen lassen, man wolle die EU zwar nicht verlassen, müsse Brüssel aber stoppen. Brüssel schlecht zu machen, nachdem er die Erklärung in Rom unterzeichnet hat, sagt mehr über den Autor der Botschaft aus als über den Zustand der EU.”

Differenzen zwischen der Kommission und Budapest gibt es auch beim Thema Flüchtlingspolitik. Brüssel reagiert zunehmend irritiert auf Entscheidungen des Regierungschefs Viktor Orban.