Trotz gelegentlich scharfer EU-Kritik wird sich an Prags Verhältnis zu Brüssel nach dem Wahlsieg des Poulisten Babis wohl nicht viel ändern.
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Der überwältigende Wahlsieg des Milliardärs Andrej Babis hat westlich von Prag Besorgnis hervorgerufen.
Im Wahlkampf hatte er sich klar und scharf gegen die Flüchtlingspolitik der EU ausgeprochen und einen Beitritt Tschechiens zur Eurozone kategorisch abgelehnt.
Zugleich profitiert er als Unternehmer mit Standorten in seinem Heimatland und in Deutschland von EU-Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe.
Unser Experte in Prag, Vit Dostal von der Denkfabrik AMO sieht Babis’s Euroskeptik denn auch differenziert:
“Ja, er war manchmal sehr kritisch, er ist eben ein Populist und nutzt Brüssel gerne als Sündenbock, aber als ausgesprochenen Anti-Europäer würde ich ihn nicht bezeichnen.”
Die genaue Ausrichtung der Europapoltik der Regierung Babis wird aber auch von seinen Koalitionspartnern abhängen.
Tatsache bleibt jedoch, dass Populismus und Euroskeptizismus in Zentraleuropa weiter an Einfluss gewinnen.
Innerhalb der häufig als inoffizielle interne EU-Opposition agierenden Visegrad-Gruppe mit Polen, Ungarn und der Slowakei erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass Babis an den Nationalismus der polnischen oder der ungarischen Regierung anknüpfen wird.
Noch einmal Vit Dostal:
“Ich halte fortgesetzt gute Beziehungen mit Deutschland für den wichtigsten Aspekt tschechischer Europapolitik. Auch Babis hat kein Interesse an neuen Konflikten mit Berlin oder Brüssel.”
Solange Babis keine Angriffe auf den Rechtsstaat oder die Medien einleitet, wird das schwierigste Thema zwischen Prag und Brüssel die Flüchtlingspolitik bleiben, der sich aber schon Babis’s sozialdemokratischer Vorgänger entgegengestellt hatte.