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Klare Niederlage Polens im Europa-Parlament

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Von Stefan Grobe
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Das Europa-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens.

Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür, eine formale Überprüfung vorzubereiten.

Bedenken bereiten ihnen insbesondere die Justizreformen in dem Land sowie Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit.

Wo immer eindeutig schwerwiegende Verstöße gegen europäische Grundwerte vorlägen, müsse gehandelt werden, meint der britische Sozialdemokrat Claude Moraes. Andernfalls drohe eine derartige Praxis in anderen Ländern Schule zu machen.

Dagegen sorgte die Resolution, die erst der Beginn eines Disziplinarverfahrens gegen Polen ist, bei polnischen Abgeordneten für Verärgerung. Es sei zu hoffen, dass viele Länder die jetzt eingeleitete Prozedur im Europäischen Rat stoppen werden, so Zdzislaw Krasnodebski von den Europäischen Konservativen.

Der Innenausschuss soll nun wesentliche Verletzungen der europäischen Grundwerte durch Polen auflisten.

Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten.

Dies könnte für Polen den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben.

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