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Brüssel leitet neues Verfahren gegen Polen ein

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Von Stefan Grobe
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Die EU-Kommission sieht in der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz

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Der Streit um den Umbau der polnischen Justiz zwischen Brüssel und Warschau eskaliert.

Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen leitete die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die EU-Behörde sieht nach Darstellung von Kommissionssprecher Margaritis Schinas eine Dringlichkeit, weil die neue Pensionierungsregel schon von Dienstag an greifen soll.

Man hoffe, dass die polnischen Behörden diesen Termin noch einmal überdächten und ihre Meinung änderten. Die Kommission sei der Meinung, dass diese Maßnahmen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Brüssel bleibe aber dialogbereit.

Die EU-Kommission erhebt bereits seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der Justiz durch die rechtskonservative Regierung in Polen.

Deshalb hat sie bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Zusätzlich hatte die Brüsseler Behörde im Dezember erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen gestartet.

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