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Das Dilemma mit den Rechten der Bürger

EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager im Euronews-Interview
EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager im Euronews-Interview Copyright Euronews
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Von Stefan Grobe
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Soll das Recht auf Bargelderstattung bei gestrichenen Flügen ausgesetzt werden, um die Airlines vor dem finanziellen Absturz zu retten? Keine leichte Entscheidung für Europas Politik. #Coronavirus

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Gestrichene Flüge, abgesagte Ferienreisen, Millionen von Passagieren mit Entschädigungsansprüchen.

Die Zwangsmaßnahmen in Europa Flights bedrohen jede einzelne Fluggesellschaft.

Einige EU-Verkehrsminister wollen nun das Fluggastrecht auf Bargeld-Entschädigung aussetzen.

Etwas, was die EU-Kommission öffentlich ablehnt.

Es gebe viele Passagiere, die das Geld bräuchten, so Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die Menschen hätten Jobs veloren, sie müssten Medikamente und ihre Miete bezahlen.

Die Lage sei anders für jemanden mit Privilegien wie sie selbst, der ein hohes Gehalt habe und daher einen Gutschein akzeptieren könne.

Aber genau wegen dieser Unterschiede sei es sehr schwer zu sagen, jeder müsse jetzt einen Gutschein akzeptieren.

Euronews: Wenn mit dem Geld des Steuerzahlers Fluglinien gerettet würden und gleichzeitig diese Fluglinien das Geld des Steuerzahlers behielten für gestrichene Flüge, dann zahle der Steuerzahler praktisch zwei Mal, um KLM, Lufthansa oder Brussels Airlines zu helfen.

Vestager: Das könne man in der Tat so sagen. Das sei genau das Dilemma mit den Rechten der Europäer. Einerseits müssten die Rechte der Bürger respektiert werden, andererseits seien die Fluggesellschaften in einer schwierigen Situation mit ihren hohen Fixkosten und derzeit null Einahmen.

Einige Airlines verlieren jeden Tag eine Million Euro - und Sommerferien-Flugreisen werden immer mehr in Zweifel gezogen.

Entscheidungen müssen rasch getroffen werden, eher früher als später.

Kritiker wenden ein, es sei genau dieses Fehlen von Entscheidungen, dass die EU seit Beginn der Krise geplagt habe.

Vestager: Darüber zu urteilen sei zu früh. Am Anfang habe die EU nicht angemessen reagiert, und sie verstehe, wenn einige Bürger frustriert und verärgert seien.

Aber die Dinge hätten sich verbessert. Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats hätten die Vergabe von Geldern sehr flexibel gemacht. Man werde also besser, sei aber noch nicht perfekt.

Euronews: Das klinge, als seien Sie über die Zukunft Europas beunruhigt. Hat die Krise der EU insgesamt geschadet?

Vestager: Die schlichte Wahrheit sei, dass man nur zusammen aus der Krise komme, denn jedes Unternehmen habe Zulieferer in einem anderen Mitgliedstaat und Kunden in wieder einem anderen.

Nur, wenn man das sehe und gemeinsam wachse, komme man wirtschaftlich wieder auf die Beine, könne man den Klimawandel bekämpfen und die digitale Gesellschaft modernisieren.

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Wenn jeder nur an sich denke, seien alle verloren.

Weitere Quellen • Darren McCaffrey

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