Die britische Regierung hat ein Ultimatum Brüssels zur Abkehr der Verletzung des Brexit-Abkommens verstreichen lassen. Die EU will dennoch die Verhandlungen über ein immer unwahrscheinlicher werdendes Handelsabkommen fortsetzen
WERBUNGDie Europäische Union will trotz britischer Verstöße gegen das gültige Brexit-Abkommen weiter mit London am geplanten Handelspakt arbeiten.
Dies machte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in Brüssel deutlich.
Ein von der EU gesetztes Ultimatum zur Abkehr von der Vertragsverletzung läuft offenbar ins Leere: Die britische Regierung habe keine Absicht zum Einlenken erkennen lassen, räumte Sefcovic ein.
Das umstrittene britische Binnenmarktgesetz war in erster Lesung vom Unterhaus gebilligt worden.
Die konservative Mehrheit sieht darin ein notwendiges "Sicherheitsnetz", die EU einen Vertrauensbruch.
London akzeptiert dabei, dass es gegen das Brexit-Abkommen - und damit gegen geltendes internationales Recht - verstoßen würde.
Kern sind Zusicherungen, die London gegen eine De-facto-Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland gegeben hatte.
Er rechne nicht mit Fortschritten in den aktuellen Verhandlungen vor Mitte Oktober, so der Brexit-Experte Jon Worth.
Erst dann werde das Oberhaus das Binnenmarktgesetz debattieren und ein EU-Gipfel die entscheidenden Weichen stellen.
Das Problem werde nur auf höchster Regierungsebene gelöst werden können.
Die Verhandlungen über das nächste Abkommen laufen indes wie geplant weiter.
Die vorerst letzte Runde ist für Dienstag bis Freitag angesetzt.
Knackpunkte sind vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Fischerei-Politik.