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Mindeststeuer für Konzerne: Irland, Ungarn und Estland ziehen nicht mit

Mindeststeuer für Konzerne: Irland, Ungarn und Estland ziehen nicht mit
Copyright Michael Probst/AP
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Von Jack Parrock
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Irland, Ungarn und Estland haben die internationale Vereinbarung zur Einführung eines Mindest-Körperschaftssteuersatzes von 15 % nicht unterzeichnet. Multinationale Unternehmen sollen weltweit einen fairen Steuersatz zahlen. China, Indien, Russland und die USA sind dabei.

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Drei EU-Mitgliedsstaaten haben die am Donnerstag erzielte internationale Vereinbarung zuEinführung eines Mindest-Körperschaftssteuersatzes von 15 Prozent nicht unterzeichnet. Die EU-Kommission hofft, die drei Verweigerer Irland, Ungarn und Estland durch Verhandlungen dazu zu bewegen.

Irlands Zögern ist nachvollziehbar, hat es doch attraktive steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen, um Firmen wie Amazon, Apple und Facebook anzuziehen, die dort ihre europäischen Firmensitze eingerichtet haben.

Ich würde von der irische Regierung erwarten, dass sie den Rückzug antreten und letztendlich diesem Abkommen zustimmen werden. Irland kann ausländischen Unternehmen eine Menge anderer Vorteile anbieten, wenn sie in Irland bleiben wollen.
Jacob Kirkegaard
German Marshall Fund

130 Länder aus aller Welt, die 90 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, haben die im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD getroffene Vereinbarung als großen Schritt nach vorn begrüßt. Multinationale Unternehmen sollen einen fairen Steuersatz zahlen. China, Indien, Russland und die USA tragen den 15-Prozent-Minimumsatz mit. Für die OECD ist das Abkommen damit in trockenen Tüchern.

Steueroasen oder Niedrigsteuerländer müssen gar nicht Teil des Deals sein, denn der ist so angelegt, dass die besteuernden Länder die Differenz nehmen zwischen dem Mindestsatz von 15% und dem, was die Unternehmen effektiv gezahlt haben. Das ist sehr robust und es besteht keine Gefahr, dass neue Steueroasen entstehen, eher das Gegenteil.
Pascal Saint-Amans
OECD, Centre for Tax Policy and Administration

In einem Tweet bezeichnete EU-Wirtschaftskommissar Paulo Gentiloni die Einigung als historischen Schritt, den die G20 bei einem Treffen in Venedig am kommenden Wochenende sicher unterstützen werden. Weitere Details sollen noch vor Oktober ausgearbeitet werden.

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