EU-Klimapolitik: Streitpunkt Emissionshandel

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Von Aida Sanchez Alonso
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Die Europäische Kommission legt an diesem Mittwoch weitreichende Gesetzesvorschläge zur Klimapolitik vor. Ziel ist es, den Schadstoffausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

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Die Europäische Kommission legt an diesem Mittwoch weitreichende Gesetzesvorschläge zur Klimapolitik vor. Ziel ist es, den Schadstoffausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Der Brüsseler Plan unter dem Namen Fit für 55 enthält neue Ansätze, aber auch Neufassungen bestehender Regelungen.

Einer der Kernpunkte ist das EU-System für den Emissionshandel, den größten der Welt. Dieser soll überarbeitet werden, um seine Wirksamkeit zu erhöhen. Denn einige Industriebranchen genießen Ausnahmeregelungen.

Die Verschmutzer sollten für Schadstoffemissionen bezahlen, doch dies sei gegenwärtig nicht der Fall, sagt Sam van den Plas von Carbon Market Watch. Mehr als 90 Prozent der Emissionen stammen von der Stahl-, Zement- und Chemieproduktion, doch diese Branchen würden geschont.

Das System funktioniert unter der Annahme, dass der Verschmutzer bezahlt. Unternehmen aus der Strombranche oder der Schwerindustrie müssen die Erlaubnis kaufen, Abgase auszustoßen. Damit werden etwa 40 Prozent aller Emissionen in der EU abgedeckt.

Als eine der wesentlichen Neuerungen will die EU-Kommission nun auch die Schifffahrt mit einbeziehen, die bisher nicht Teil des Systems ist. Doch immerhin verursacht die Branche 13 aller vekehrsbezogenen Emissionen in der EU.

Kein Wunder, dass Europas Reeder sauer sind und auf eine weltweite Regelung drängen anstatt auf eine europäische: Die Schifffahrt sei eine globale Industrie, deswegen brauche man globale Lösungen.

Für Klimaaktivisten wäre darauf zu warten indes eine Verschwendung wertvoller Zeit. Der Reedereiverband stimmt im Prinzip dem Emissionskürzungsziel zu, will aber andere Möglichkeiten ausloten.

Es gehe darum, die effektivste Lösung finden, so Martin Dorsman vom Europäischen Reedereiverband ECSA. So könnte im Rahmen des Emissionshandels ein spezieller Fonds geschaffen werden, dessen Mittel dann in der Schiffahrtsbranche genutzt werden könnten - etwa um mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren oder in Hafeninfrastruktur. Schließlich gehe es um neue Energien.

Der Brüsseler Plan sieht zudem härtere Bedingungen für die Luftfahrt und für Flüge innerhalb der EU vor. Ein Vorhaben, dass nach Ansicht der Branche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen empfindlich belasten könnte.

Journalist • Stefan Grobe

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