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Zweiter Anlauf: EU-Parlament will Emissionshandel verschärfen

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Von euronews
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Die Vorschläge müssen auch von den Mitgliedsstaaten bewilligt werden.
Die Vorschläge müssen auch von den Mitgliedsstaaten bewilligt werden.   -   Copyright  Jean-Francois Badias/ Associated Press

Klimaschädliche Luftverschmutzung könnte für europäische Unternehmen bald teurer werden - zumindest wenn es nach dem EU-Parlament geht. Das hat sich auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt, um die EU-Klimaziele einzuhalten. Die Abgeordneten stimmten unter anderem dafür, dass Mitgliedsstaaten ab 2027 immer weniger und ab 2023 gar keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr an Unternehmen vergeben. Zudem soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden.

"Endlich haben wir es geschafft", so der deutsche EVP-Abgeordnete Peter Liese nach der Abstimmung in Brüssel. "Wir haben mit einer großen Mehrheit das bisher größte Klimagesetz überhaupt beschlossen. Das ist ein großer Schritt für das Klima, aber auch für den Schutz von Arbeitsplätzen."

Erster Anlauf war gescheitert

Ein erster Vorschlag zu dem Thema war bei einer Abstimmung vor zwei Wochen gescheitert. Vielen Abgeordneten war das Klimaschutzgesetz zu verwässert.

Klimasozialfonds und CO2-Steuer geplant

Das Parlament will zudem einen Klimasozialfonds zur Entlastung von VerbraucherInnen und einen CO2-Zoll für klimaschädliche Produkte aus dem EU-Ausland. Die Vorschläge können aber erst in Kraft treten, wenn auch die EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Diese wollen sich kommende Woche auf ihre Position einigen, bevor die beiden Institutionen untereinander Verhandlungen aufnehmen.