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EU-Sanktionen gegen Russland: Banken, Abgeordnete, Privatpersonen

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Von euronews
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian   -   Copyright  Christophe Archambault/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Als Reaktion auf Putins Entscheidung, die Separatistenregionen in der Ostukraine, Donezk und Luhansk, einseitig als unabhängig anzuerkennen, haben sich die EU-Staaten einstimmig auf ein Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.

Putin hatte die Spannungen in der Region weiter eskaliert und diplomatische Bemühungen erschwert.

Das sind die EU-Sanktionen

Die Entscheidung der EU fiel in Paris bei einem außerordentlichen Treffen der Außenminister und fiel härter aus als erwartet. Die EU verhängt Sanktionen gegen die 351 Mitglieder der Duma, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen gestimmt haben, und gegen 27 Einzelpersonen und Organisationen, die beschuldigt werden, die Ukraine destabilisiert zu haben. Auch russische Banken und Regierungsstellen werden ins Visier genommen. Außerdem wird ihr Zugang zu den Finanzmärkten der EU eingeschränkt und die Kreditaufnahme Russlands blockiert. Stark eingeschränkt wird auch der Handel zwischen den EU-Staaten und den abtrünnigen Regionen.

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Borrell: „Weitere Maßnahmen in petto, um russisches Verhalten zu bestrafen - falls nötig"

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnte indes, dass noch strengere Maßnahmen folgen könnten. Die hänge von der weiteren Entwicklung in der Donbass-Region ab. Die EU werde die Lage aufmerksam beobachten. Der in Paris erzielte Konsens sei nicht das Ende. Europa habe weitere Maßnahmen in petto, um russisches Verhalten zu bestrafen - falls nötig, so Borrell.

Analysten argumentieren, dass Sanktionen für einen längeren Zeitraum, vielleicht sogar zwei oder drei Jahre, verhängt werden sollten, um wirksam zu sein, und auf ein breiteres Spektrum von Sektoren abzuzielen.

Aber natürlich ist dies nicht nur für Russland, sondern auch für Europa selbst kostspielig. Wenn es sich um einen kurzen Zeitraum handele, sei der Preis nicht so hoch, sagte Guntram Wolff von Bruegel. Wenn es sich um einen längeren Zeitraum handele, werde der große Preis Gas und der fehlende Zugang zu Gas sein. Die Frage sei, werde Europa in der Lage sein, an einem Strang zu ziehen, sich dieser Aggression zu stellen und bereit sein, mit Sanktionen zu antworten, die für Russland sehr schmerzhaft wären, aber auch für uns Europäer, so Wolff.

Kein Treffen von Le Drian und Lawrow

Unterdessen stellte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian klar, dass ein für diesen Freitag geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nicht stattfindet.

Dies wäre nur möglich gewesen, wenn Russland keine Truppen in die Ukraine entsandt hätte.