Die EU hat Russland vorgeworfen, durch den seinen Krieg in der Ukraine eine weltweite Ernährungskrise herbeizuführen. Russland bombardiere Weizenspeicher und verhindere die Auslieferung von Getreide ins Ausland, hieß es.
WERBUNGDie EU hat Russland vorgeworfen, durch den seinen Krieg in der Ukraine eine weltweite Ernährungskrise herbeizuführen. Russland bombardiere Weizenspeicher und verhindere die Auslieferung von Getreide ins Ausland, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei einer Ratssitzung in Luxemburg. Damit verursache Russland Mangel und provoziere Hunger in der Welt.
Die Außenminister berieten zudem über ein mögliches Importverbot russischen Erdöls als Teil eines sechsten Sanktionspakets. Allerdings gibt es noch keine einheitliche Position, da Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn stark von russischen Energielieferungen abhängig sind.
Eine der diskutierten Optionen sind Strafzölle anstatt eines kompletten Embargos. Die technischen Fragen könnten schon demnächst gelöst sein, es sei eine Frage des politischen Willens, sagt der Energieexperte Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Die EU müsse auf diesem Weg weitergehen, wenn es nicht schon zu spät sei. Eine solche Maßnahme hätte gestern getroffen werden könne und nicht erst morgen.
Am Außenministerrat nahm auch der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teil. In den Gesprächen ging es um die EU-Unterstützung für die Sicherstellung von Beweismaterial und künftige Ermittlungen von Kriegsverbrechen. Die EU will hier mit ukrainischen Behörden und dem Strafgericht zusammenarbeiten.