Gewalt, Folter, Demütigung: Pushbacks an EU-Grenzen

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Von Stefan Grobe  & Maria Psara
Polnische Sicherheitskräfte und Migranten an der Grenze zu Belarus 2021
Polnische Sicherheitskräfte und Migranten an der Grenze zu Belarus 2021   -   Copyright  Czarek Sokolowski/The AP

Sogenannte Pushbacks von Migranten sind an den europäischen Grenzen zum System geworden. Diese Aktionen gehen allzu oft mit Gewaltakten, Folter und Demütigung einher.

Dies sind die dramatischen Schlussfolgerungen von Zeugenaussagen, die das Border Violence Monitoring Network für seine zweite Ausgabe des „Pushback-Schwarzbuchs“ zusammengestellt hat.

Über die Grenzen der EU hinaus sei eine Zunahme von folterähnlichen Praktiken festgestellt worden, so Hope Barker, Co-Autorin des Schwarzbuchs. Dazu gehörten auch Vorfälle von sexuellen Übergriffen und Formen von religiös motivierter Gewalt. In den letzten Jahren sei eine Reihe neuer Taktiken wie diese aufgekommen

Laut den Autoren der Studie verschließt die Europäische Kommission die Augen vor Rechtsverletzungen.

Obwohl die Migration in die nationale Zuständigkeit fällt, bestehen Abgeordnete des Europäischen Parlaments darauf, dass das Migrationsproblem nur europäisch zu lösen ist. Daher fordern sie Kommission auf, eine Vertragsverletzungsklage gegen die beteiligten Länder einzuleiten.

Es gebe eine Verordnung über Frontex und den Artikel 49, um die Pushback-Praxis zu beenden, sagte die deutsche Linksabgeordnete Cornelia Ernst. Dann gebe es Vorschriften zu Asylverfahren, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Deshalb müsse die Kommission handeln.

Das Schwarzbuch hat mehr als 1.600 Zeugenaussagen zu illegalen Pushbacks in 15 Ländern in den letzten sechs Jahren zusammengestellt, darunter in Österreich, Italien, Griechenland, Kroatien, Ungarn und Polen.

Der Bericht wirft den nationalen Behörden auch vor, die dokumentierten Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren und keine Ermittlungen einzuleiten oder Einzelpersonen zur Rechenschaft zu ziehen.