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Einigung mit EU: Ungarn zieht Veto gegen Ukraine-Hilfe zurück

Deal zwischen Ungarn und der Europäischen Union
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Von Stefan GrobeSandor Tsiros
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Im Streit um die zurückgehaltenen EU-Gelder für Ungarn haben die Regierung in Budapest und die EU eine Einigung erzielt. Die ungarische Regierung stimmte zu, ihr Veto in zwei wichtigen Dossiers zurückzuziehen: die Unterstützung für die Ukraine und die Steuer für multinationale Unternehmen.

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Im Streit um die zurückgehaltenen EU-Gelder für Ungarn haben die Regierung in Budapest und die EU eine Einigung erzielt.

Die ungarische Regierung stimmte zu, ihr Veto in zwei wichtigen Dossiers zurückzuziehen: die Unterstützung für die Ukraine und die Steuer für multinationale Unternehmen. Im Gegenzug erhielt Ungarn grünes Licht für seinen Sanierungsplan. Damit verfallen die Gelder zum Jahresende nicht.

Seine Regierung habe immer für eine vernünftige Einigung plädiert, erklärte ein Sprecher des Ministerpräsidenten. Dies sollte gerade in einer Zeit erfolgen, in der die Wahrung der europäischen Einheit besonders wichtig sei.

Dennoch bleiben 5,8 Milliarden Euro gesperrt, solange die Antikorruptions- und die Justizreformen nicht umgesetzt sind. Die Vereinbarung legt auch fest, dass 6,3 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds eingefroren bleiben, was etwas weniger ist als von der Kommission vorgeschlagen.

Im Europäischen Parlament wurde die Einigung begrüßt. Es sei ein unglaublich wichtiges Signal, meinte die niederländische Liberale Sophie in't Veldt. Der Rat mache zum ersten Mal sehr deutlich, dass es keinen Platz für diejenigen gebe, die die Rechtsstaatlichkeit in Europa zerstörten.

In Budapest rechnen sie damit, im April erstmals über die ausgesetzten Mittel verfügen zu können - allerdings nur, wenn die EU-Kommission mit der Erfüllung der ungarischen Zusagen zufrieden ist.

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