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Migrationspolitik: EU-Gipfel berät über feste Zäune an Außengrenzen

Die ungarisch-serbische Grenze bei Roszke, 28. Oktober 2022
Die ungarisch-serbische Grenze bei Roszke, 28. Oktober 2022 Copyright Tibor Rosta/MTI - Media Service Support and Asset Management Fund
Copyright Tibor Rosta/MTI - Media Service Support and Asset Management Fund
Von Stefan GrobeSandor Zsiros
Zuerst veröffentlicht am
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Europa könnte beim EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel vor einer großen Wende in seiner Migrationspolitik stehen. Mehrere Länder fordern feste Gernzzaunanlagen an den Außengrenzen.

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Europa könnte beim EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel vor einer großen Wende in seiner Migrationspolitik stehen.

Als mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien kamen, redete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Landsleuten ins Gewissen, um die Neuankömmlinge zu integrieren: „Wir glauben, das können wir schaffen.“

Jetzt, im Jahr 2023, hat sich die Stimmung in Europa geändert. Österreich bittet um EU-Gelder für einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei, und Italien schränkt die Arbeit von Hilfsorganisationen zur Seenotrettung ein.

Im vergangenen Jahr kamen in Italien und Schweden Regierungen mit einer starken Anti-Migrationspolitik ins Amt. Und Europas größte politische Familie, die Europäische Volkspartei, startete ebenfalls eine Kampagne zum Thema Migration.

Für Parteichef Manfred Weber schlafwandelt die EU in eine große Krise. Daher sollten Grenzzäune kein Tabu mehr sein. „Seien wir realistisch: In Ceuta und Melia gibt es seit Jahrzehnten an der afrikanisch-spanischen Grenze Zäune. Ebenso an der griechisch-türkischen und an der bulgarisch-türkischen Grenze. Und nach den Angriffen von Lukaschenko gegen Polen und Litauen haben wir die gleichen Entwicklungen. Niemand will das wirklich, aber wenn es nötig ist, dann müssen wir es tun. Die Europäische Kommission sollte bereit sein, dies zu finanzieren.“

Bisher lehnt die Kommission die Finanzierung von Grenzzäunen ab, bietet aber Hilfe beim Aufbau anderer Überwachungsstrukturen an.

In der Zwischenzeit versucht die EU, sich auf den neuen Migrationspakt zu einigen, der Umsiedlungen von Migranten aus Italien und Griechenland in andere Länder zur Pflicht machen würde. Etwas, das für die osteuropäischen Länder ein rotes Tuch bleibt.

Im Europaparlament kritisieren viele Grenzzäune als „menschenverachtend", die zudem böse Erinnerungen wachrufen. Cornelia Ernst, deutsche Abgeordnete der Linken: „Ich bin Abgeordnete aus Ostdeutschland. Ich habe meine ganze Jugend hinter einer Mauer, hinter Zäunen gelebt. Wenn wir jetzt anfangen, Zäune durch der EU zu finanzieren, ist das nicht nur ein Déjà-vu für mich, sondern es ist ein Zurück in Europa, das wir alle nicht wollen.“

Neben dem Thema Migration beraten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen auch über Wirtschaftsfragen und den Krieg in der Ukraine.

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