Borrell: "Ohne unsere Unterstützung würde die Ukraine in wenigen Tagen fallen"

"Wenn wir die Ukraine nicht unterstützen, wird die Ukraine innerhalb weniger Tage fallen", sagte Josep Borrell.
"Wenn wir die Ukraine nicht unterstützen, wird die Ukraine innerhalb weniger Tage fallen", sagte Josep Borrell. Copyright Carlo Bressan/ EC - Audiovisual Service
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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In einer Rede in Florenz reflektierte der EU-Außenbeauftragte über die Veränderungen, die die EU seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine durchlaufen hat.

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Die Ukraine würde ohne militärische Unterstützung durch westliche Länder "in wenigen Tagen" von den einmarschierenden russischen Streitkräften besiegt werden, sagte Josep Borrell, der Außenbeauftrage  der Europäischen Union am Freitag und betonte, dass die derzeitige Situation in dem vom Krieg zerrissenen Land nicht für die Aufnahme formeller Friedensgespräche geeignet sei.

"Leider ist dies nicht der richtige Zeitpunkt für diplomatische Gespräche über den Frieden. Es ist der Moment, den Krieg militärisch zu unterstützen", sagte Borrell gegenüber Méabh McMahon von Euronews bei einer Veranstaltung zur Lage der Union, die vom Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz ausgerichtet wurde.

"Wenn Sie Frieden wollen, drängen Sie Russland zum Rückzug. Drängen Sie Russland, den Krieg zu beenden. Sagen Sie mir nicht, dass ich aufhören soll, die Ukraine zu unterstützen, denn wenn ich aufhöre, die Ukraine zu unterstützen, wird der Krieg sicherlich bald zu Ende sein", fuhr er fort.

"Wir können ihn nicht einfach beenden, denn dann kann sich die Ukraine nicht mehr verteidigen und muss sich ergeben. Und die russischen Truppen werden an der polnischen Grenze stehen und die Ukraine wird zu einem zweiten Weißrussland. Wollen Sie diese Art der Beendigung des Krieges? Nein."

Borrell verteidigte den 10-Punkte-Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj nachdrücklich als "das Einzige, was man als Friedensplan bezeichnen könnte" und tat das 12-Punkte-Dokument Chinas als "Wunschdenken" ab.

"Auch wenn sie auf der Seite Russlands stehen, denke ich, dass China eine Rolle zu spielen hat. China ist ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. China hat den größten Einfluss in Russland", fügte Borrell hinzu.

"Lassen Sie uns der Realität ins Auge sehen. Ob es uns gefällt oder nicht, die Realität ist, dass Putin weiterhin sagt: 'Ich habe militärische Ziele, und solange ich diese militärischen Ziele nicht erreiche, werde ich weiterkämpfen'. Die Friedenspläne sind also gut, aber man braucht jemanden, der über Frieden reden will".

Während des Gesprächs reflektierte Borrell auch über den Wandel, der die Europäische Union erfasst hat, seit der Kreml die Invasion in der Ukraine beschlossen hat und damit internationales Recht, Lebensmittelketten und Energiepreise auf den Kopf gestellt hat.

Obwohl er technisch gesehen der Spitzendiplomat der Union ist, gab Borrell zu, dass er sich heute eher wie ein "Verteidigungsminister" fühle, da er sich zunehmend auf die Lieferung von Munition an die Ukraine konzentriere: Die EU hat es eilig, ihr Versprechen einzulösen, in den nächsten zwölf Monaten eine Million Artilleriegranaten zu liefern, die Kiew dringend benötigt, um seine erwartete Gegenoffensive zu starten.

"Ich verbringe einen beträchtlichen Teil meiner Zeit damit, über Waffen und Munition zu sprechen. Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal so viel Zeit damit verbringen müssen, darüber nachzudenken, wie viele Schüsse wir liefern können", sagte Borrell.

In dieser Woche schlug die Europäische Kommission einen 500-Millionen-Euro-Plan vor, um die industrielle Produktion von Munition anzukurbeln, die derzeit durch eine Reihe von Engpässen und Defiziten behindert wird. 

Der ASAP genannte Plan beinhaltet eine Option, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, zusätzliche Mittel bereitzustellen, indem sie einen Teil der ihnen zugewiesenen Kohäsions- und COVID-Mittel umleiten.

"Wir haben diesen Krieg nicht gewollt. Aber der Krieg ist eine Realität und man muss sich ihr stellen. Und alle wollen Frieden. Ja, aber im Moment setzt Putin leider den Krieg fort, und die Ukraine muss sich verteidigen", sagte Borrell auf die Frage nach der möglichen Verwendung der Konjunkturmittel zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie.

"Wenn wir die Ukraine nicht unterstützen, wird die Ukraine innerhalb weniger Tage fallen. Daher würde ich es vorziehen, dieses Geld für das Wohlergehen der Menschen, Krankenhäuser, Schulen, Städte usw. zu verwenden. Aber wir haben keine andere Wahl."

Der Industrieplan ist die jüngste Ergänzung einer immer länger werdenden Liste von folgenschweren politischen Entscheidungen, die die EU in den letzten 15 Monaten getroffen hat. Viele davon kamen erst nach langwierigen, langwierigen und manchmal kontroversen Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten zustande.

Dennoch scheint Borrell mit dem Endergebnis zufrieden zu sein und betont, dass die EU trotz interner Streitigkeiten in ihrer Unterstützung für die Ukraine und ihrem Widerstand gegen die russische Aggression geeint ist.

"Der Krieg hat uns geeint. Es gibt nichts, was einen mehr eint als ein Feind, eine Bedrohung, und das Gefühl, einer Bedrohung gegenüberzustehen, einer echten existenziellen Bedrohung, hat uns mehr geeint als jede Rede, jeder theoretische Ansatz über die Notwendigkeit der Integration", so Borrell.

"Einer der Fehler Putins war es, zu glauben, dass die Europäer sich nicht einig wären, zum Beispiel wegen der Energieabhängigkeit, und dass die öffentliche Meinung in Europa es leid wäre, die Ukrainer zu unterstützen, und dass die USA und Europa sich darüber streiten würden, wer was tut und wer die Last teilt. Dies ist nicht der Fall."

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Borrell verteidigte dann die Wirksamkeit der zehn Sanktionsrunden, die die EU gegen Russland verhängt hat und von denen Kritiker behaupten, sie hätten die Kriegsmaschinerie des Kremls nicht eingedämmt.

"Sicherlich funktionieren sie, aber sie wirken nicht sofort. Es ist wie bei einer Diät: Wenn Sie eine Diät machen, werden Sie nicht in einer Woche 30 Kilo abnehmen", scherzte der Diplomat.

Im Hinblick auf die sich verändernde Weltordnung äußerte Borrell seinen persönlichen Wunsch nach einer besseren Verständigung zwischen "dem Westen und dem Rest" - eine Anspielung auf Länder, die nicht zur traditionellen Gruppe der liberalen Demokratien gehören und sich oft weigern, deren politische Standpunkte zu übernehmen.

"Die globalen Herausforderungen sind nicht nur das Klima. Es sind die Schulden und die Entwicklung", sagte er. "Wir haben immer noch einen zu eurozentrischen Ansatz für den Rest der Welt".

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