Die Europäische Union und die Philippinen wollen ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ankündigung.
WERBUNGDie Europäische Union und die Philippinen wollen ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ankündigung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Wunsch, wieder in die Verhandlungen einzusteigen, bei ihrem Besuch in Manila zusammen mit Präsident Ferdinand Marcos erklärt. 2017 hatte man die Gespräche wegen wachsender Sorgen über die Menschenrechtslage auf den Philippinen unter dem umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte gestoppt.
Duterte stand wegen seines brutalen Kampfes gegen Drogenkriminalität international in der Kritik. Für ihren Rückzieher hatte er die Europäische Union mehrmals heftig beschimpft. Der Polizei zufolge wurden bei Operationen in dem ostasiatischen Inselstaat mehr als 6.000 Menschen getötet, zumeist Kleinkriminelle.
Philippinen unter Diktatorensohn Marcos. Jr.
Marcos. Jr. hatte nach seiner Amtsübernahme 2022 Fehlverhalten bei der brutalen Kampagne seines Vorgängers eingeräumt. Doch Marcos. Jr. hat selbst einen umstrittenen Hintergrund. Er ist der Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos (1917-1989) und dessen exzentrischer Frau Imelda. "Die Rückkehr des Diktatoren-Clans" schrieb die Neue Züricher Zeitung damals.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ankündigung der neuen Verhandlungen zwischen der EU und dem Land. Die Menschenrechtslage auf den Philippinen sei nach wie vor düster, sagt Human Rights Watch (HRW).
"Es ist sehr besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht über Menschenrechtsfragen und bürgerliche Freiheiten gesprochen hat. Die EU dürfe nicht wegschauen und müssen ein Handelsabkommen an konkrete Verpflichtungen knüpfen", so HRW-EU-Direktor Philippe Dam.
Potenzial für Wachstum und Beschäftigung
Es war die erste offizielle Reise einer EU-Chefin auf die Philippinen in fast sechs Jahrzehnten diplomatischer Beziehungen. "Ich bin sehr froh, dass wir uns entschieden haben, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen", sagte von der Leyen vor Journalisten.
"Unsere Teams werden sich jetzt an die Arbeit machen, um die richtigen Bedingungen zu schaffen." Ein solcher Vertrag biete sowohl Europa als auch dem südostasiatischen Inselstaat großes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial.
Von der Leyen und Marcos unterzeichneten ein Abkommen, dass die Philippinen bei umweltfreundlicherem Wirtschaften unterstützt, besonders bei der Bekämpfung von Plastikmüll im Meer.