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Gespräche über Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien erneut gescheitert. Was sind die Gründe?

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis,  war in Osaka um eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zu erzielen.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, war in Osaka um eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zu erzielen. Copyright European Union, 2023.
Copyright European Union, 2023.
Von Jorge Liboreiro
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien, an dem seit 2018 gearbeitet wird, wird in absehbarer Zeit nicht zustande kommen, nachdem der letzte Versuch, es zustande zu bringen, auf dramatische Weise gescheitert ist.

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Teams aus der EU und Australien waren am Wochenende nach Osaka gereist um dort am Rande eines G7-Ministertreffens eine neue Verhandlungsrunde abzuhalten. Die Gespräche sollten das "Endspiel" nach der technischen Arbeit hinter den Kulissen darstellen, die verbleibenden Lücken schließen und eine vorläufige Einigung auf politischer Ebene erzielen.

Doch noch bevor sich die beiden Teams an den Verhandlungstisch setzen konnten, stellte Don Farrell, Australiens Minister für Handel und Tourismus, neue Forderungen, um den Marktzugang für australische Landwirte weiter auszubauen, wie hochrangige EU-Beamte berichten.

Farrells Forderungen in letzter Minute, die er Valdis Dombrovskis, dem für Handelsbeziehungen zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, mitteilte, wurden von der europäischen Seite als tiefgreifende Umkehrung der in den letzten Wochen erzielten Fortschritte betrachtet und führten zum abrupten Abbruch der Verhandlungen.

Die dramatische Wendung der Ereignisse versetzte die EU-Beamten, die mit einem zehnköpfigen Team nach Japan geflogen waren, nach eigenen Angaben in einen Zustand des Schocks und der Frustration. Auch Janusz Wojciechowski, der EU-Kommissar für Landwirtschaft, war zu diesem wichtigen Anlass nach Übersee gereist.

"Wir hatten im Vorfeld unseres geplanten Treffens in Osaka gute Fortschritte mit unseren australischen Partnern gemacht", so Dombrovskis in einer kurzen Erklärung.

"Leider waren unsere australischen Partner nicht in der Lage, sich auf der Grundlage der zuvor festgelegten Landezonen zu treffen."

Don Farrell sagte seinerseits, seine Aufgabe als Handelsminister sei es, "das bestmögliche Abkommen für unsere Produzenten, unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer und unsere Verbraucher zu erzielen."

"Ich bin mit der Absicht nach Osaka gekommen, ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen", sagte er, "leider ist es uns nicht gelungen, Fortschritte zu erzielen."

Dombrovskis und Farrell ließen zwar die Tür für eine Fortsetzung der Gespräche in der Zukunft offen, aber die politischen Karten sind gegen sie gemischt: Die EU wird bald in den Wahlkampfmodus eintreten, die Wahlen zum Europäischen Parlament sind im kommenden Juni. Und in Australien wird spätestens im September 2025 gewählt.

Ein begehrtes Freihandelsabkommen

Die EU und Australien bezeichnen sich häufig als "gleichgesinnte Partner", die ein System der liberalen Demokratie und eine offene Marktwirtschaft teilen. Der gesamte Warenhandel hatte 2022 einen Wert von 56,4 Mrd. Euro. Der Abschluss eines Freihandelsabkommens (FTA) ist seit langem ein gemeinsames Ziel, um die bilateralen Beziehungen zu festigen.

Doch seit der formellen Einleitung des Prozesses im Jahr 2018 sind die Gespräche nur langsam vorangekommen und waren von Höhen und Tiefen geprägt. Besonders hervorzuheben ist die Entscheidung Canberras im Jahr 2021, einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag zur Lieferung von U-Booten mit Frankreich zu streichen, was im Élysée-Palastes Zorn auslöste und zu einer längeren Unterbrechung der Verhandlungen führte.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine brachte neuen Schwung, da beide Seiten eng zusammenarbeiteten, um Sanktionen gegen den Kreml zu verhängen, eine Preisobergrenze für russisches Erdöl auf dem Seeweg einzuführen und die Energielieferanten zu diversifizieren. Dies ebnete den Weg für eine Annäherung im Bereich des Handels, was die Hoffnung nährte, dass das langwierige Unterfangen bis zum Jahresende abgeschlossen werden könnte.

Nach einem gescheiterten Versuch im Juli wurden die technischen Arbeiten zwischen August und Oktober intensiviert, um eine neue "Landezone" einzurichten, insbesondere zu kniffligen Themen wie die Bestimmungen über den Marktzugang, gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, kritische Rohstoffe und die 33 prozentige Luxussteuer, die Australien auf Fahrzeuge erhebt, deren Preis bestimmte Schwellenwerte übersteigt.

Es wurde erwartet, dass die "Landing Zone" bei den Gesprächen zwischen Dombrovskis und Farrell in Osaka, ihrem vierten persönlichen Treffen seit Dezember letzten Jahres, fertiggestellt und grünes Licht bekommen würde.

Auch wenn sich Europäer und Australier nicht einig sind, wer die Schuld am Scheitern trägt, weisen sie auf dieselben beiden Faktoren hin, die dazu geführt haben: Agrarexporte und geografische Angaben.

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Streit um Rindfleisch

Laut Dombrovskis hätte das vorgeschlagene Freihandelsabkommen australischen Agrarprodukten wie Rindfleisch, Lammfleisch, Zucker und Milchprodukten einen "wirtschaftlich sinnvollen" Marktzugang gewährt. Die Einfuhr dieser Waren in den EU-Binnenmarkt ist traditionell mit hohen Zöllen belegt, da sie die europäischen Landwirte, die jede Art von ausländischer Konkurrenz ablehnen, beeinträchtigen könnten.

Die Europäische Kommission hat ein Angebot zur Senkung dieser Zölle und zur Schaffung eines Marktzugangs im Wert von einer Milliarde australischer Dollar (etwa 600 Millionen Euro) pro Jahr unterbreitet, erklärten hochrangige EU-Beamte, die anonym bleiben wollten. Das Angebot war so konzipiert, dass es für beide Seiten wirtschaftlich und politisch tragbar war.

Doch dann, so die EU-Beamten, überraschte Farrell die Verhandlungsführer mit neuen Forderungen nach einem umfassenderen Marktzugang, die mit dem Vorschlag der Kommission grundsätzlich unvereinbar waren, insbesondere in Bezug auf Rind- und Lammfleisch. Farrells Forderungen wurden als zu sehr auf die ehrgeizigen Interessen der australischen Landwirte ausgerichtet angesehen, so dass es unmöglich war, kurzfristig einen Kompromiss zu finden.

In einem Interview mit Sky News im Anschluss an das Treffen in Osaka wies Landwirtschaftsminister Murray Watt die europäischen Behauptungen zurück und sagte, sie seien "absolut nicht korrekt".

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"Das Angebot, das Don Farrell hatte und auf den Tisch legte, ist genau das, was wir der EU in den letzten drei Monaten unterbreitet haben", sagte Watt. "Leider ist es so, dass die EU kaum von einem Deal abgewichen ist, der schon vor drei Monaten nicht akzeptabel war."

"Das Letzte, wozu wir bereit waren, war, die australischen Landwirte zu verraten, nur um des Deals willen, und genau das hätte die Unterzeichnung des Deals bedeutet", fügte er hinzu.

Die Frage der geografischen Angaben - eine Art geistiges Eigentumsrecht, das von der EU zum Schutz einzigartiger kulinarischer Produkte wie etwa Cognac, Gorgonzola oder Sherry eingeführt wurde - erwies sich als ähnlich strittig.

Innerhalb des EU-Marktes werden geografische Angaben streng überwacht und dürfen nur verwendet werden, um für Lebensmittel und Getränke zu werben, die in einer bestimmten Region mit einer bestimmten Technik hergestellt wurden. In Australien gelten diese Regeln jedoch nicht, und Namen, die europäischen Exporten ähneln, finden sich auf zahlreichen in Australien hergestellten Produkten.

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Während der Verhandlungen ermittelte die Kommission mehr als 50 umstrittene Namen und schlug ein maßgeschneidertes System vor, das eine Auswahl von Weinen, Spirituosen und Lebensmitteln aus der EU auf dem australischen Markt geschützt hätte, während andere australische Waren unter bestimmten Bedingungen hätten vermarktet werden dürfen.

Nach Angaben von EU-Beamten wurde jedoch auch dieses Angebot von Canberra abgelehnt, wobei sich Parmesan, Feta und Prosecco als die größten Hindernisse erwiesen.

"Ich bedauere, dass wir unsere Verhandlungen nicht erfolgreich abschließen konnten", sagte Kommissar Wojciechowski in den sozialen Medien: "Um voranzukommen, brauchen wir realistischere Erwartungen und einen ausgewogenen Ansatz, der die Lebensfähigkeit unserer Landwirte und die Nachhaltigkeit unseres Lebensmittelsystems in vollem Umfang respektiert."

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