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Palästinensischer Gesandter bei EU verweigert Verurteilung des Terrorangriffs

Hassan Albalawi von der palästinensischen Vertretung bei der EU (links) und Euronews' Grégoire Lory.
Hassan Albalawi von der palästinensischen Vertretung bei der EU (links) und Euronews' Grégoire Lory. Copyright Euronews 2023
Copyright Euronews 2023
Von Mared Gwyn Jones
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Der stellvertretende Leiter der Palästina-Mission bei der Europäischen Union hat sich geweigert, die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel zu verurteilen, "bis zu dem Tag, an dem es einen unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat gibt".

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In einem Exklusivinterview mit Euronews am Dienstag sagte Hassan Albalawi, der sich entfaltende Konflikt sei das Ergebnis der systematischen Verfolgung der Palästinenser seit ihrer Massenvertreibung während des arabisch-israelischen Krieges von 1948, auch bekannt als Nakba.

"Ja, ich möchte eines Tages in der Lage sein, (den Angriff) zu verurteilen. Der Tag, an dem der israelische Staat seine Grenzen respektiert und der Tag, an dem es einen unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat gibt. Der Tag, an dem die Palästinenser grundlegende Rechte haben. Wenn es an diesem Tag einen Anschlag gäbe, würde ich ihn verurteilen. Aber in der gegenwärtigen Situation kann ich ihn nicht verurteilen", sagte Albalawi.

"Ich habe keine Schwierigkeiten zu sagen, dass jedes Menschenleben, ob palästinensisch oder israelisch, ein Leben ist, das gerettet werden sollte, und dass jeder Verlust von Leben eine Tragödie ist", stellte er klar, betonte aber, dass das Problem älter ist als die Hamas, die militante palästinensische Gruppe, die 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm.

Die EU betrachtet die Hamas ebenso wie die USA als terroristische Organisation.

Albalawi kritisierte auch die eindeutige Unterstützung der europäischen Staats- und Regierungschefs für Israels Recht auf "Selbstverteidigung", das erstmals von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wenige Stunden nach dem unerwarteten Angriff der Hamas auf Israel am frühen Samstagmorgen geäußert wurde.

"Indem Europa sagt, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, rechtfertigt es die Verbrechen, die Israelis an der palästinensischen Zivilbevölkerung begehen", sagte Albalawi.

"Wenn Israel angreift, wenn Israel besetzt, wenn Israel kolonisiert, wenn Israel den Gazastreifen einkesselt [...], werden Sie (Europa) dann auch sagen, dass Israel sich selbst verteidigt?" fügte er hinzu.

Am Montag bekräftigte ein Sprecher der Europäischen Kommission die Linie der EU und sagte, Israel habe "das Recht, sich selbst, sein Territorium und seine Bevölkerung im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen".

"Enttäuscht" von EU-Reaktion

Albalawi sagte Euronews, er sei "enttäuscht" von der ersten Ankündigung der EU am Montag, die angedeutet hatte, dass sie alle Hilfen für die Palästinenser aussetzen würde. Die EU ist der größte Geber von humanitärer Hilfe für die Palästinenser im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und im Westjordanland, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas regiert werden.

Später machte der Block einen Rückzieher, als er bestätigte, dass er eine dringende Überprüfung seiner Finanzhilfe für Palästina einleite, um sicherzustellen, dass "keine EU-Finanzierung indirekt eine terroristische Organisation in die Lage versetzt, Anschläge gegen Israel zu verüben".

Das Zögern des Blocks zeige, dass es sich um eine "politische" Entscheidung handele, so Albalawi.

"Hätte sie [die Europäische Union] an dieser Entscheidung festgehalten, hätte das bedeutet, dass sie sich direkt und offen auf die Seite der Israelis gestellt hätte."

"Und das ist sehr ernst, weil die Europäische Union, wenn sie mit dieser Entscheidung fortgefahren wäre, verloren hätte. Sie hätte ihre entscheidende Rolle als Vermittler im Nahen Osten verloren, ihre Rolle bei dem Versuch, das Völkerrecht wiederherzustellen", fügte er hinzu.

Seine Erklärung erfolgte, nachdem der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, die Außenminister Israels und Palästinas zu einer außerordentlichen Sitzung der EU-Außenminister am Dienstagnachmittag eingeladen hatte.

Die Invasion in der Ukraine habe gezeigt, wozu Europa in der Lage sei, wenn der politische Wille vorhanden sei, sagte Albalawi, der sich fragte, warum die EU nicht bereit gewesen sei, Israel für seine Übergriffe auf palästinensisches Gebiet zu sanktionieren.

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"Die EU könnte Sanktionen verhängen. Sie könnte zum Beispiel den Handel mit israelischen Produkten verbieten. Sie könnte die Einreise von Israelis verbieten, die kolonisieren. Sie könnte europäischen Unternehmen verbieten, mit israelischen Kolonisatoren Handel zu treiben. Die EU erklärt eindeutig, dass die israelische Kolonisierung nach internationalem Recht verboten ist."

"Ich verlange nicht, dass die EU den Palästinensern Waffen liefert, wie sie es mit der Ukraine tut. Aber sie könnte zumindest Stellung beziehen, um Israel zu verstehen zu geben, dass seine Politik vor Ort es teuer zu stehen kommen wird, sowohl politisch als auch wirtschaftlich", fügte er hinzu.

Das "verwöhnte Kind" Europas

Albalawi erkennt zwar die zentrale Rolle Europas bei der Bereitstellung von Hilfe für Palästina an, meint aber, dass Europa eine tiefere historische Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk hat. Die Resolution der Vereinten Nationen von 1947, mit der das palästinensische Gebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufgeteilt werden sollte, führte nicht zur Gründung eines palästinensischen Staates.

"Wenn wir auf die Wurzel des palästinensischen Problems zurückkommen, ist es das Ergebnis der europäischen Geschichte. Das palästinensische Problem wurde von Europa geschaffen", sagte er.

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"Wir sind der Meinung, dass Israel auch heute noch das liebe Kind, das verwöhnte Kind Europas ist. Wenn man ein Kind hat, das sich schlecht benimmt, schimpft man es aus, tadelt es, hält Geld zurück, aber man handelt nie entschlossen. Sie werden niemals akzeptieren, dass jemand anderes es anfassen kann, weil es Ihr Kind ist", fügte er hinzu.

"Die europäische Geschichte gründet auf den Menschenrechten und der Demokratie. Warum nicht auch im Falle Israels, warum ist Israel die Ausnahme", sagte er. "Europa muss seine eigene Geschichte, seine Werte und sein internationales Recht wahrnehmen, aber auch seine historische, rechtliche und moralische Verantwortung in der palästinensischen Frage."

Albalawi rief Europa auch dazu auf, sein diplomatisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um eine friedliche Lösung des Konflikts im Sinne der "Zweistaatenlösung" zu erreichen.

"Die Lösung kann nicht militärisch sein, sie muss politisch sein", sagte er. "Die israelische Armee verhindert die Gründung eines palästinensischen Staates, und es gibt keine Sanktionen. Nur ein Eingreifen von außen kann die Situation retten."

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Journalist • Gregoire Lory

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