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EU steht an der Seite Israels - und unterstützt die Palästinenser

EU-Ratspräsident Charles Michel bei der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs
EU-Ratspräsident Charles Michel bei der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs Copyright Alexandros Michailidis/Alexandros Michailidis
Copyright Alexandros Michailidis/Alexandros Michailidis
Von Stefan GrobeAna Lazaro
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Eine Schweigeminute für die Opfer in Israel. In Palästina - und auch der Terroranschläge in Belgien und Frankreich. So begann nach einer Woche widersprüchlicher Botschaften der virtuelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, um eine gemeinsame Position im Nahostkrieg zu finden.

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Eine Schweigeminute für die Opfer in Israel... In Palästina - und auch der Terroranschläge in Belgien und Frankreich.

So begann nach einer Woche widersprüchlicher Botschaften das virtuelle außerordentliche Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, um eine gemeinsame Position zum Krieg zwischen Israel und der Hamas festzulegen.

Und jetzt ist klar, dass es auch dann Raum für Kritik gibt, wenn die 27 Israel unterstützen.

„Wenn man die grundlegende Infrastruktur kappt, wenn man den Zugang zu Wasser kappt, wenn man den Strom kappt. Wenn man die Lieferung von Lebensmitteln nicht zulässt, steht das nicht im Einklang mit internationalem Recht“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Die gemeinsame Erklärung erfolgte nach der Reise der Kommissionspräsidentin nach Israel letzte Woche, bei der ihr eine einseitige pro-israelische Haltung vorgeworfen wurde.

Auch die humanitäre Hilfe für Palästina stand im Mittelpunkt eines Widerspruchs, als ein einzelner Kommissar ihre Aussetzung ankündigte.

Jetzt ist klar, dass Europa weiterhin humanitäre Hilfe an die Palästinenser senden und diese sogar verdreifachen wird.

„Es ist die Hamas, die die Terroristen sind, nicht das palästinensische Volk", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

"Deshalb müssen wir uns um das palästinensische Volk und seine humanitären Bedürfnisse kümmern. Es ist kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und sich für die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser einzusetzen.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über zukünftige Herausforderungen.

Dazu gehört: die Vermeidung einer regionalen Ausweitung des Konflikts und die Verhinderung, dass Spannungen den Extremismus in Europa befeuern.

Die 27 fordern die Hamas außerdem auf, alle Geiseln unverzüglich und ohne Vorbedingungen freizulassen.

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