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EU bekräftigt uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine doch Ungarn schlägt wieder quer

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei der abschließenden Pressekonferenz, 27.10.2023
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei der abschließenden Pressekonferenz, 27.10.2023 Copyright Omar Havana/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Copyright Omar Havana/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Ana LAZARO
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Dem ungarischen Regierungschef, der ungeachtet aller Kritik an seiner Taktik der Erpressung festhält, hat sich nun sein neuer slowakischer Amtskollege hinzugesellt, der die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt" nennt und Bedingungen stellt.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag trotz des neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.

Am zweiten Tag ihres Gipfels betonten die Staats- und Regierungschefs der EU erneut, dass die Unterstützung so lange wie nötig andauern wird...

Auch wenn bei der langfristigen Finanzierung einige Bruchstellen sichtbar wurden erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, abschließend:

"Es war sehr klar in der Debatte. Trotz der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten liegt unser Schwerpunkt weiterhin auf der Unterstützung der Ukraine".

Die Europäische Kommission hatte darum gebeten, ein zusätzliches Paket von 50 Milliarden Euro zur Unterstützung der ukrainischen Regierung freizugeben.

Aber Ungarn, wie üblich, und die Slowakei, als Novum, sorgen für Probleme.

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Ukraine als "eines der korruptesten Länder der Welt" und fordert Garantien, um zu verhindern, dass Gelder zweckentfremdet werden.

Und Ungarn blockiert die Lieferung von Hilfsgeldern an die Ukraine, um die eingefrorenen EU-Mittel freizugeben.

Wenn wir der Ukraine nicht helfen, was ist denn dann die Alternative? Russland gewinnt? Echt? Und was passiert dann?
Kaja Kallas
Ministerpräsidentin von Estland

Eine Taktik, die auf wenig Verständnis stieß:

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel erklärte:

"Man kann nicht sagen: Wenn ihr Geld für die Ukraine wollt, wollen wir Geld für uns. Wir sollten nicht die Geisel von Herrn Orban sein, und ich bin überzeugt, dass wir eine positive Lösung finden werden".

Und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fragte Orbán indirekt:

"Wenn wir der Ukraine nicht helfen, was ist denn dann die Alternative? Russland gewinnt? Echt? Und was passiert dann?"

Die Debatte über die Hilfe für die Ukraine ist aber auch Teil einer umfassenderen über die Anpassung ihres mehrjährigen Haushalts an die gegenwärtige Lage.

Seit seiner Verabschiedung sind neue Ausgaben entstanden, um mit den Folgen der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und den steigenden Zinsen fertig zu werden.

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Es stellt sich die Frage, wo die Prioritäten liegen sollen.

Für südliche Länder wie Italien oder Griechenland stehen Migration und Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte: 

"Griechenland wird keiner Lösung zustimmen, die nur die Ukraine einschließt und sonst nichts. Die Argumentation der Kommission ist völlig vernünftig: Wir brauchen mehr Geld für die Flüchtlinge und für die Bewältigung des Problems der Migration. Wir sind ein Land an der Außengrenze Europas, ein Erstaufnahmeland, und wir wissen das sehr gut".

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Am ersten Tag des Gipfels hatten sich die Staats- und Regierungschefs in ihrer Debatte auf den Nahen Osten konzentriert. Sie einigten sich darauf, Waffenpausen in Gaza zu fordern, um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung durch Korridore zu ermöglichen. ... und sie betonten die Notwendigkeit einer internationalen Friedenskonferenz.

Journalist • Andreas Rogal

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