Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versprach am Montag zu Beginn ihrer viertägigen Reise durch die Region, die Volkswirtschaften der westlichen Balkanstaaten und der Europäischen Union "näher zusammenzubringen".
WERBUNGIn ihren Reden in den Hauptstädten Nordmazedoniens und des Kosovo versprach von der Leyen, die Wirtschaftskraft beider Länder in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Dies sei Teil des 6-Milliarden-Euro-Wachstumsplans der EU für den westlichen Balkan, der als Sprungbrett für den EU-Beitritt gesehen werde.
Der Weg zur EU-Mitgliedschaft kann sich jedoch nur ebnen, wenn in beiden Ländern politische Reformen durchgeführt werden, so von der Leyen.
In Pristina sagte sie, der Erfolg hänge von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ab, die seit der Ermordung eines kosovarischen Polizisten Ende September durch bewaffnete paramilitärische Truppen, die in serbischen Militärstützpunkten ausgebildet wurden, stark belastet sind.
Der EU-Wachstumsplan sieht vor, dass Unternehmen aus dem westlichen Balkan in sieben Sektoren Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn sie im Gegenzug wichtige Reformen durchführen, darunter die Gewährleistung einer soliden öffentlichen Verwaltung und solider Finanzen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Die Kommission wird am 8. November eine Bewertung der Fortschritte der Länder bei der Umsetzung der Reformen veröffentlichen.
Die EU will außerdem Geld für strategische Investitionen bereitstellen, um Anreize für solche Reformen zu schaffen und die Volkswirtschaften der beiden Blöcke näher zusammenzubringen. Das BIP der westlichen Balkanregion könnte dadurch um 10 Prozent steigen, sagte von der Leyen am Montag.
"Die Wirtschaft des Kosovo liegt bei 27 Prozent des EU-Durchschnittseinkommens, es gibt also ein großes ungenutztes Potenzial", sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Vjosa Osmani in Pristina.
"Wir sollten versuchen, Ihre Wirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln", fügte sie hinzu, nachdem sie zuvor in Skopje dem nordmazedonischen Premierminister Dimitar Kovačevski das gleiche Versprechen gegeben hatte. Die nordmazedonische Wirtschaft liegt bei 42 Prozent des Durchschnittseinkommens in der EU.
Von der Leyen betonte jedoch sowohl gegenüber Osmani als auch gegenüber Kovačevski, dass politische Reformen durchgeführt werden müssen, damit Gelder im Rahmen des Wachstumsplans ausgezahlt werden können und der Prozess des EU-Beitritts voranschreiten kann.
Erfolg hängt von Reformen ab
Im Kosovo warnte von der Leyen, dass die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina normalisiert werden müssten, bevor Pristina vom Wachstumsplan profitieren oder auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorankommen könne.
"Wir alle haben unsere Geschichte", sagte von der Leyen: "Die Geschichte der Erweiterung ist eine Geschichte von Ländern, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind. Es ist eine Geschichte des Friedens und der Versöhnung und der Normalisierung der Beziehungen, und deshalb ist dies eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union."
"Wir alle wissen, dass wir all diese Fortschritte und Erfolge nur erreichen können, wenn Kosovo und Serbien ihre Beziehungen normalisieren. Es ist für beide absolut entscheidend, sich zu engagieren und zu kooperieren", fügte sie hinzu. "Und wir haben gemeinsam darüber gesprochen, dass der Kosovo das Verfahren zur Gründung des Verbands der Gemeinden mit serbischer Mehrheit einleiten sollte."
Die Staats- und Regierungschefs der EU - darunter speziell der französische Präsident, der deutsche Bundeskanzler und die italienische Ministerpräsidentin - konnten bei den Gesprächen in der vergangenen Woche keine Fortschritte bei der Beruhigung der zunehmenden Spannungen zwischen Belgrad und Pristina erzielen.
Die Union möchte, dass der Kosovo eine so genannte Assoziation von Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Norden des Landes gründet und dass Serbien eine De-facto-Anerkennung des Kosovo vornimmt, den es bisher weiterhin als seine Provinz betrachtet, obwohl der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hat.
Von der Leyen wird am Dienstag den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Belgrad treffen.
Skopje hat unterdessen bereits Schritte unternommen, um seine Verfassung zu ändern, die bulgarische Minderheit auf seinem Territorium anzuerkennen und seine Beziehungen zu Sofia jährlich zu überprüfen. Dies ist das Ergebnis einer von Frankreich vermittelten Vereinbarung, die darauf abzielt, Bulgariens Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen aufzuheben.
Doch die Änderungen werden von der größten konservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE blockiert.
"Die ersten Schritte sind in Ihrem Parlament gemacht worden - und das ist eine gute Nachricht", sagte von der Leyen mit Blick auf die nordmazedonische Verfassungsreform: "Jetzt hoffe ich, dass alle Parteien diese Gelegenheit ergreifen, um voranzukommen. Denn jetzt gibt es in der ganzen Europäischen Union und in den Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, eine echte Dynamik für den Erweiterungsprozess."