Zustand der Demokratie: Europa steht (noch) ganz gut da

DATEI: Beginn der Auszählung in Glasgow bei den britischen Parlamentswahlen 2019, Donnerstag, 12\. Dezember 2019.
DATEI: Beginn der Auszählung in Glasgow bei den britischen Parlamentswahlen 2019, Donnerstag, 12\. Dezember 2019. Copyright AP Photo
Von Servet Yanatma
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Europa behält seinen Status als stabilste Region der Welt in Bezug auf die demokratische Entwicklung. In vielen Ländern sind aber Rückgänge zu verzeichnen, so der "Global State of Democracy 2023 Report".

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Laut einem neuen Bericht des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International Institute for Democracy and Electoral Assistance, IDEA), einer zwischenstaatlichen Organisation mit Sitz in Stockholm, werden die Grundlagen der Demokratie in der ganzen Welt immer schwächer. Die Hälfte der Länder verzeichnet einen Rückgang demokratischer Rechte wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.

Europa behält seinen Status als stabilste Region der Welt, aber in vielen Ländern, darunter auch in den etablierten Demokratien wie dem Großbritannien, Österreich oder den Niederlanden, sind Rückschritte zu verzeichnen.

Wie steht es um die demokratische "Leistungsfähigkeit" der europäischen Länder, und welche Länder haben das höchste Niveau an demokratischen Werten in Europa?

Globale Verschlechterung setzt sich fort

Der Jahresbericht von International IDEA untersucht den Zustand der Demokratie in der ganzen Welt. Der diesjährige Bericht mit dem Titel "The Global State of Democracy 2023 Report - The New Checks and Balances" stellt fest, dass die Demokratie in allen Regionen der Welt weiter geschrumpft ist. In fast der Hälfte der 173 untersuchten Länder ist in den letzten fünf Jahren mindestens ein Schlüsselindikator für die demokratische Leistung (auf der Grundlage von 17 Indikatoren - von bürgerlichen Freiheiten bis zur Unabhängigkeit der Justiz) zurückgegangen.

Diese Verschlechterung wurde durch die Aushöhlung der formellen "Kontrollinstanzen" - Wahlen, Parlamente und Gerichte - verstärkt. Diese hatten dem Bericht zufolge Schwierigkeiten, das Recht aufrechtzuerhalten und Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Verschlechterung kommt zustande durch die Krise der Lebenshaltungskosten, den Klimawandel und den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das alles stellt die gewählten Politiker vor große Herausforderungen.

"Viele Länder haben heute selbst mit den grundlegendsten Aspekten der Demokratie zu kämpfen", sagte der Generalsekretär von International IDEA, Kevin Casas-Zamora. "Aber während viele unserer formellen Institutionen - wie die Gesetzgebung - schwächeln, gibt es Hoffnung, dass diese informelleren Kontrollen und Ausgleiche, von Journalisten bis hin zu Wahlorganisatoren und Korruptionsbekämpfungsbeauftragten, autoritäre und populistische Trends erfolgreich bekämpfen können."

Der diesjährige Bericht enthält keine Gesamtklassifizierung. Er ordnet die Länder in vier Hauptkategorien der demokratischen Leistung ein: Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Repräsentation und Partizipation. Jede Kategorie wird auf einer Skala von 0 bis 1 eingestuft, wobei 1 die demokratischste ist.

Skandinavische Länder an der Spitze

Die skandinavischen Länder weisen die beste demokratische Leistung auf. Dänemark liegt in drei von vier Kategorien weltweit an der Spitze. Norwegen und Finnland sind ebenfalls in allen Kategorien unter den Top 10, Schweden in drei Kategorien.

Im Jahr 2022 zeigte auch Deutschland eine herausragende demokratische Performance und belegte in allen vier Kategorien einen Platz unter den ersten 10.

Als konsolidierte Demokratien in Europa schafften es Frankreich und Großbritannien nur in zwei Kategorien in die Top 20. In der Kategorie Rechtsstaatlichkeit liegt Großbritannien auf Platz 17 und Frankreich auf Platz 20. In der Kategorie Rechte liegt Frankreich auf Platz 27 und Großbritannien auf Platz 34.

Am schlechtesten schneiden in der Europäischen Union Ungarn, Polen und Rumänien ab.

Im Jahr 2022 haben die drei östlichen EU-Mitglieder sowohl bei den Ergebnissen als auch bei der globalen Rangliste keine gute demokratische Leistung gezeigt. Sie waren nicht unter den ersten 50 im Ranking der Rechtsstaatlichkeit.

Vier Länder als nicht-demokratisch in Europa eingestuft

In dem Bericht werden Aserbaidschan, Belarus, Russland und die Türkei als nicht-demokratische Länder eingestuft. Den Ergebnissen zufolge hat die Türkei etwas besser abgeschnitten als die anderen drei Länder. Keines dieser Länder ist jedoch in einer der vier Kategorien unter den ersten 100 zu finden. "Die eindeutig nicht-demokratische Gruppe von Aserbaidschan, Weißrussland, Russland und der Türkei hat sich vom übrigen Europa entfernt und liegt bei den meisten Demokratieindikatoren deutlich unter dem europäischen Durchschnitt", so die Schlussfolgerung des Berichts.

Veränderung in den letzten 5 Jahren: Rückgänge und Anstiege

Obwohl die europäischen Länder in allen vier Kategorien eindeutig an der Spitze liegen, gab es bei der Betrachtung der Veränderungen zwischen 2017 und 2022 in vielen der etablierten Demokratien in Europa erhebliche Rückgänge bei bestimmten Indikatoren für die demokratische Leistung. Der Bericht unterstreicht die Verschlechterung der Werte von seit langem bestehenden und starken Demokratien, darunter Österreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Großbritannien.

Die Rückgänge betreffen mehrere Indikatoren, wobei die Rechtsstaatlichkeit (insbesondere die vorhersehbare Durchsetzung) und die Pressefreiheit am häufigsten betroffen sind. Diese Länder sind bei den meisten Faktoren nach wie vor leistungsstark, aber "die Rückgänge verdeutlichen, wie wichtig ständige Wachsamkeit für die Zukunftssicherung der Demokratie ist", so der Bericht.

Die Veränderungen in den Punktzahlen zwischen 2017 und 2022 zeigen die Rückgänge und Anstiege. Während in der Grafik alle Länder aufgeführt sind, bezieht sich das Internationale IDEA nur auf Fünfjahresveränderungen mit einem statistischen Signifikanzniveau von 0,05.

Auf dieser Grundlage zeigen mehrere europäische Länder einen deutlichen Rückgang bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Werte von sieben EU-Ländern in dieser Kategorie gingen um mehr als 0,05 Punkte zurück. Besonders deutlich war dieser Rückgang in Portugal, Österreich, den Niederlanden und Ungarn. Nach Weißrussland verzeichnete Großbritannien den größten Rückgang.

Österreich und Großbritannien gehörten auch zu den Ländern, die einen erheblichen Rückgang in der Kategorie "Recht" verzeichneten. Frankreich verzeichnete den dritthöchsten Rückgang in dieser Kategorie.

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Deutschland hatte in allen Kategorien sehr hohe Werte, aber sein Wert in der Kategorie "Repräsentation" ging deutlich zurück.

Trotz der Rückgänge in Ungarn und Polen war Mitteleuropa das Epizentrum des demokratischen Wachstums und wurde dem Bericht zufolge die Subregion mit den zweitbesten Ergebnissen in der Kategorie Rechtsstaatlichkeit. Moldawien, Lettland, Armenien, Rumänien und Aserbaidschan konnten ihre Werte im Bereich Rechtsstaatlichkeit um mehr als 0,05 Punkte verbessern.

Was umfassen diese Kategorien?

Dem Bericht zufolge werden in den vier Hauptkategorien verschiedene Dimensionen der demokratischen Leistung untersucht.

"Rechte" ist ein Maß für ein faires Rechtssystem, die Achtung der bürgerlichen Freiheiten, das Ausmaß, in dem die materielle und soziale Unterstützung der Demokratie verfügbar ist, und das Ausmaß, in dem die politische und soziale Gleichheit zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Geschlechtern verwirklicht ist.

"Rechtsstaatlichkeit" ist eine neue Messung, die in diesem Jahr eingeführt wurde (mit Vergleichen ab 2021). Sie umfasst Bewertungen der Unabhängigkeit der Justiz von staatlicher Einflussnahme, des Ausmaßes, in dem die öffentliche Verwaltung ihre Ämter zur persönlichen Bereicherung nutzt, der Vorhersehbarkeit der Rechtsdurchsetzung und des Ausmaßes, in dem die Menschen frei von politischer Gewalt sind.

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"Repräsentation" ist ein Maß für die Glaubwürdigkeit von Wahlprozessen (einschließlich Wahlen, die frei von Unregelmäßigkeiten sind, politische Parteien, die frei agieren können, die Inklusivität des Wahlrechts und das Ausmaß, in dem nationale Ämter durch gewählte Personen besetzt werden), die Effizienz der Gesetzgebung und die Qualität der lokalen demokratischen Vertretung.

Die "Partizipation" ist ein Maß für die Beteiligung der Bürger an der demokratischen Willensbildung während und zwischen den Wahlen. Sie umfasst Bewertungen des Umfelds, in dem die Zivilgesellschaft agiert, der Stärke von Interessengruppen, des Ausmaßes, in dem sich die Menschen in Verbänden und Gewerkschaften engagieren, und der Wahlbeteiligung bei nationalen Wahlen.

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