Nahost: Justiz will Kriegsverbrechen untersuchen - was meint die EU?

Ein verletzter palästinensischer Junge wird nach einem israelischen Luftangriff vor dem Eingang des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt vom Boden getragen, Freitag, 3\. November 2023\.
Ein verletzter palästinensischer Junge wird nach einem israelischen Luftangriff vor dem Eingang des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt vom Boden getragen, Freitag, 3\. November 2023\. Copyright Abed Khaled/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Hoffnung, dass die in Israel und Gaza begangenen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können, ruht auf dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und seinem Ankläger Karim Khan.

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Der IStGH entschied 2021, dass sich seine strafrechtliche Zuständigkeit auf die palästinensischen Gebiete Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem erstreckt, und leitete eine förmliche Untersuchung der seit 2014 endemischen Gewalt in der Region ein.

Damit hat Khan das Mandat, Kriegsverbrechen zu untersuchen, die sowohl in Palästina als auch von Palästinensern begangen wurden - darunter der tödliche Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober - sowie die militärische Reaktion Israels in Gaza. Er hat geschworen, die volle Kraft des Gesetzes zu nutzen, um sowohl israelischen als auch palästinensischen Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Die Bemühungen, Khans Mandat zu delegitimieren, drohen jedoch, die Ermittlungen zu behindern und die Straflosigkeit aufrechtzuerhalten.

Israel ist kein Vertragsstaat des Gerichtshofs, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat immer wieder versucht, dessen Arbeit zu untergraben, indem er die Palästina-Untersuchung als "reinen Antisemitismus" bezeichnete. Auch die USA lehnen die Legitimität des ICC ab.

Die Europäische Union, auf dem Papier ein entschiedener Befürworter des Gerichtshofs, könnte aufgrund der internen gespaltenen Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt auch in den eigenen Reihen auf Widerstand gegen eine Untersuchung unter der Leitung des IStGH stoßen.

EU-Länder uneins über Palästinas Staatlichkeit

Obwohl alle EU-Länder Vertragsparteien des IStGH sind, haben fünf von ihnen - Österreich, die Tschechische Republik, Deutschland, Ungarn und Litauen - die Zuständigkeit des Gerichts für Palästina abgelehnt und dies mit dem Fehlen der palästinensischen Staatlichkeit und der Angst vor einer Politisierung des Gerichts begründet.

Laut Dr. Talita Dias, Senior Research Fellow beim Thinktank Chatham House, könnten die Einwände der EU-Staaten dazu führen, dass der Anspruch des Gerichts auf Zuständigkeit für Palästina erneut in Frage gestellt wird, insbesondere vor der Berufungskammer.

Die Vetos der Staaten könnten auch die Durchführbarkeit der Untersuchungen behindern und dazu führen, dass der Gerichtshof, der durch die Beiträge der Mitgliedsländer finanziert wird, nicht über die notwendigen Mittel verfügt.

Israels Einspruch gegen die Untersuchung könnte sogar dazu führen, dass Beweise "verfälscht" werden, so Dias.

"Der IStGH ist auf die Zusammenarbeit aller Staaten angewiesen, da er keine eigenen Durchsetzungs- oder Polizeibefugnisse hat. Er ist auf die Zusammenarbeit der Staaten angewiesen, um Beweise zu sammeln und Beschuldigte in Gewahrsam zu nehmen", erklärte sie.

"In der Praxis ist die operative Unterstützung durch große Akteure wichtig für erfolgreiche Ermittlungen und Strafverfolgungen, vor allem wegen der Haushalts- und Vollzugsbeschränkungen des IStGH", fügte sie hinzu.

Anthony Dworkin, Senior Policy Fellow beim Thinktank European Council on Foreign Relations, ist jedoch der Meinung, dass die gegensätzlichen Ansichten der EU-Länder nur "Fragen der rhetorischen Unterstützung" betreffen würden und dass jedes Land "verpflichtet wäre, im Einklang mit den Bestimmungen des Römischen Statuts mit den Ermittlungen zusammenzuarbeiten".

"Die Schlüsselfrage ist, ob er (Khan) in der Lage sein wird, Zugang zu Israel und dem Gazastreifen zu erhalten", fügte er hinzu, "und die europäischen Länder könnten einen Unterschied machen, indem sie sich dafür aussprechen."

Belgien unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas mit zusätzlichen fünf Millionen Euro, um die Bemühungen um Gerechtigkeit zu unterstützen. Die Oppositionsparteien in Irland haben ebenfalls erfolglos versucht, einen Antrag zu verabschieden, in dem die irische Regierung aufgefordert wird, Israel wegen seiner Handlungen vor den IStGH zu bringen.

Brüssel steht zum Haager Gerichtshof

Brüssel hat trotz der unterschiedlichen Positionen seiner Mitgliedstaaten keine Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Palästina geäußert.

Ende November sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik: "Unsere Unterstützung für den IStGH hat sich nicht geändert."

"Es war bereits 2021, als der IStGH eine Untersuchung in Palästina einleitete, und der Ankläger des IStGH hat die Pflicht, alle mutmaßlichen Verbrechen in einer bestimmten Situation zu untersuchen, unabhängig davon, wo sie geschehen", fügte der Sprecher hinzu.

Nichtsdestotrotz wurden die Beziehungen der EU zu dem Gericht bisweilen auf die Probe gestellt. Ankläger Khan hat den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Sondertribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten, als einen Schlag gegen sein Mandat und eine Zersplitterung des internationalen Strafrechtssystems kritisiert. Dieser Schritt erfolgte vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass der IStGH trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Präsident Wladimir Putin wenig tun könnte, um die russischen Täter vor Gericht zu bringen, da weder die Ukraine noch die Russische Föderation Vertragsparteien sind.

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Dworkin ist der Ansicht, dass die Maßnahmen, die Europa ergriffen hat, um den ukrainischen Kriegsopfern zu ihrem Recht zu verhelfen, in krassem Gegensatz zu ihrer Reaktion auf den Gaza-Konflikt stehen.

"Es ist sicherlich richtig, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs und Beamten im Gaza-Krieg viel weniger über die Rolle des IStGH gesprochen haben als im Fall der Ukraine - wo viele europäische Länder die Situation tatsächlich an den Ankläger verwiesen", sagte er.

Westliche Mächte skeptisch

Ein weiteres Hindernis für die Untersuchung ist der Widerstand der Verbündeten der EU, Großbritanniens und der USA.

Die USA sind kein Vertragsstaat des IStGH und lehnen seit langem die Zuständigkeit des Gerichts für Nichtvertragsstaaten ab.

Anfang dieses Jahres erklärte sich die Regierung Biden bereit, den Ankläger des Gerichtshofs bei seinen Ermittlungen in der Ukraine zu unterstützen, was einen wichtigen Wendepunkt in der distanzierten Haltung Washingtons markierte und seine Bereitschaft zur Unterstützung in bestimmten Kontexten unterstrich.

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Die Haltung zur Palästina-Untersuchung hat sich jedoch nicht geändert.

"Angesichts des geopolitischen Einflusses der USA und ihrer besonderen Rolle als Vermittler im Gaza-Konflikt könnte ihre mangelnde Unterstützung für den IStGH die Fähigkeit des Gerichtshofs beeinträchtigen, Ressourcen und die Zusammenarbeit anderer Staaten zu gewinnen", erklärte Dias.

Großbritannien ist zwar Mitglied des Gerichtshofs, lehnt aber seit 2021 den Anspruch des IStGH auf Zuständigkeit für Palästina ab. Damals erklärte der damalige Premierminister Boris Johnson, dass "einseitige gerichtliche Maßnahmen [...] die Spannungen verschärfen und die Bemühungen um eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung untergraben", was die Beziehungen zwischen Großbritannien und Palästina verschlechterte.

Die Rüge der beiden westlichen Mächte steht in krassem Gegensatz zu einigen Ländern des Globalen Südens wie Bangladesch, Bolivien, den Komoren, Dschibuti und Südafrika, die am 17. November den Ankläger des Gerichtshofs mit der Situation in Palästina befasst haben.

Ein Wendepunkt, wenn auch unwahrscheinlich, könnte die Bereitschaft Israels sein, die von der Hamas am 7. Oktober begangenen Gräueltaten, bei denen rund 1200 unschuldige Israelis getötet und mehr als 200 als Geiseln genommen wurden, vom IStGH untersuchen zu lassen. Khan sagte letzte Woche, er werde sich nicht davon abhalten lassen, eine Untersuchung durchzuführen, selbst wenn Israel seine Ablehnung des Gerichtshofs aufrechterhält.

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Auf die Frage nach einer möglichen Untersuchung des Angriffs der Hamas durch den IStGH sagte der israelische Botschafter bei der EU, Haim Regev, auf einer Pressekonferenz in Brüssel gegenüber Euronews, dass "die Hamas Kriegsverbrechen begangen hat, keine Frage".

"Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu diskutieren, solange wir uns im Krieg befinden, aber wir werden darauf zurückkommen, wenn die Zeit reif ist", fügte Regev hinzu.

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