Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird Spitzenkandidatin der Liberalen bei den Europawahlen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht während der Aschermittwochsveranstaltung der FDP in Dingolfing, Deutschland, Mittwoch, 14. Februar 2024.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht während der Aschermittwochsveranstaltung der FDP in Dingolfing, Deutschland, Mittwoch, 14. Februar 2024. Copyright Uwe Lein/(c) Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Von Mared Gwyn JonesAndreas Rogal
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die deutsche Politikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird in das Rennen um den Vorsitz der EU-Exekutive einsteigen, nachdem sie für die Wahlen im Juni als Spitzenkandidatin der Liberalen Partei Europas (ALDE) aufgestellt wurde.

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Strack-Zimmermann, die auch Mitglied des FDP-Präsidiums und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion ist, war als Einzige für die Kandidatur der ALDE vorgeschlagen worden.

Die ALDE ist eine der drei politischen Kräfte, die die zentristische Fraktion Renew Europe bilden, in der liberale, pro-europäische Parteien im Europäischen Parlament vertreten sind.

Die Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann, die sich im Inland durch ihre kompromisslose Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hat, ist daher auch eine von drei führenden Kandidat:innen, die von Renew im Vorfeld der Wahl im Juni ins Rennen geschickt werden.

Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder gedrängt, die militärische Unterstützung durch die Lieferung von mehr Munition und Langstreckenwaffen, einschließlich Taurus-Marschflugkörpern, an Kiew zu erhöhen.

Ihre Nominierung wird durch eine Abstimmung der ALDE-Delegierten während des Wahlkampfauftakts von Renew Europe am 20. März in Brüssel formalisiert. Ein Sprecher sagte Euronews, dass ihre Nominierung so gut wie sicher sei.

Zu den Mitgliedsparteien gehören Parteien wie die Estnische Reformpartei der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und die Volkspartei für Freiheit und Demokratie des niederländischen Übergangs-Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Der Gruppe Renew Europe gehören außerdem zwei weitere politische Parteien an: die Europäische Demokratische Partei (EDP) und die Partei Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Jede der drei politischen Kräfte wird vor der Stichwahl im Juni einzelne Spitzenkandidaten aufstellen. Die EDP hat bereits Sandro Gozi, ein derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments, nominiert, und Renaissance erwägt Valérie Hayer, die Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament, als ihre Wahl.

Ein Sprecher von Renew sagte Euronews, dass, wenn alle drei Parteien Ende des Monats in Brüssel zusammentreffen, wahrscheinlich Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin der drei Parteien bestätigt wird, um Renew Europe in Wahldebatten zu vertreten und den Kampf bei Wahlveranstaltungen anzuführen.

Alle drei Parteien werden auch individuelle Manifeste vorlegen, haben sich aber auf gemeinsame "10 Prioritäten" geeinigt, die im Laufe dieses Monats vorgestellt werden sollen.

Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass Renew Europe bei der Wahl im Juni vom dritten auf den fünften Platz abrutschen und ihre Position als Königsmacher an rechtsextreme Fraktionen verlieren könnte.

Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), wird wahrscheinlich unangefochten eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission anstreben.

"Europa der Freiheit"

Die Bestätigung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die FDP ihre Europawahlkampagne im Vorfeld der EU-weiten Abstimmung, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, startete. Strack-Zimmermann wird auch deren Wahlliste anführen.

Sie hat Verteidigung und freie Marktwirtschaft zu den Kernpunkten ihres Programms gemacht und verspricht, für weniger Bürokratie, mehr individuelle Freiheiten und mehr Sicherheit für die Europäer:innen zu sorgen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, trinkt ein Bier bei der Aschermittwochsveranstaltung der FDP 2024
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, trinkt ein Bier bei der Aschermittwochsveranstaltung der FDP 2024Uwe Lein/(c) Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

In ihrem Wahlprogramm schlägt ihre Partei vor, die Ukraine weiter zu unterstützen, damit sie "den Krieg gewinnt und ihre territoriale Integrität wiedererlangt", und fordert mehr Freihandelsabkommen, auch mit den USA, anzustreben, ein neues EU-Gesetz zum Bürokratieabbau vorzulegen und Cannabis zu legalisieren.

FDP-Chef Christian Lindner, der deutsche Finanzminister, sagte, die Kampagne der Partei sei "eine doppelte Kampfansage" an diejenigen, die gegen die europäische Einigung seien, und diejenigen, die die EU zu einer "Bürokratiefalle" machen wollten.

Die Partei hofft, dass das starke innenpolitische Profil, das Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Verteidigungspolitik entwickelt hat, dazu beitragen kann, ihre Unterstützung in den Umfragen zu stärken.

Da jedoch alle drei Parteien der deutschen Regierungskoalition mit den niedrigsten Zustimmungswerten ihrer Geschichte zu kämpfen haben, steht ihrer Partei ein harter Kampf bevor. Jüngste Umfragen sehen die FDP bei 5 Prozent, ihrem niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl 2021.

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Die FDP hat auch oft für Aufruhr in Brüssel gesorgt, weil sie in letzter Minute versuchte, wichtige EU-Gesetzentwürfe zu Fall zu bringen, darunter die Abschaffung des Verbrennungsmotors und in jüngster Zeit neue Vorschriften für Nachhaltigkeitspflichten, die Unternehmen zwingen, ihre Geschäftspartner auf Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen.

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