Portugal: Rechtsruck nach den Parlamentswahlen

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Das portugiesische Parlament erlebte bei den jüngsten Wahlen einen Rechtsruck, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. Das knappe Ergebnis der Demokratischen Allianz und der Aufstieg der rechten Chega könnten die Regierung vor Probleme stellen. Luís Montenegro könnte Ministerpräsident werden, doch der Weg dorthin ist schwierig, da er die Zustimmung von André Venturas Chega-Partei im Parlament benötigt, um den ersten Staatshaushalt zu verabschieden.

Einige Bürger äußerten ihre Bedenken bezüglich der politischen Zukunft des Landes. Eine ältere Frau sieht mit Sorge, dass "die Regierung der Chega die Hand reichen könnte". Eine andere befürchtet die Konsequenzen des Aufstiegs der Chega und ist unsicher über die Pläne der Demokratischen Allianz. Besonders die jüngere Generationen sei über den  Aufstieg der Rechten besorgt, sagt die junge Frau. 

Die Portugiesen hoffen auf Stabilität und eine langfristige Regierungslösung. Dennoch bleibt die Unsicherheit darüber, ob weitere Wahlen im nächsten Jahr vermieden werden können.

Heftiger Rechtsruck bei den Parlamentswahlen

Die Partei Chega wurde 2019 von André Ventura gegründet, einem ehemaligen Finanzbeamten und Juristen. Sie erlangte 2022 mit 7,2 % der Stimmen 12 Sitze im Parlament. Das Wahlprogramm umfasst konservative und populistische Positionen, darunter zum Beispiel die Einschränkung von Migration und ein Vorgehen gegen Rassismus, der sich „gegen die europäischen kulturellen Wurzeln“ richte, sowie Befürwortung einer IV. Republik und monarchischer Staatsform. 

Chega trat der rechtspopulistischen Europapartei Identität und Demokratie bei und betont ihre anti-systemische Ausrichtung. Die moderaten Sozialdemokraten und die Sozialisten haben sich in dem Land an der Macht seit Jahrzehnten abgewechselt. Die Zunahme der Unterstützung für die Chega-Partei deutet auf einen bedeutsamen Wandel in der politischen Landschaft hin.