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Aus Protest: OSZE schickt keine Wahlbeobachter zur Präsidentschaftswahl nach Litauen

Litauens Präsident Gitanas Nauseda während des litauisch-polnischen Manövers Brave Griffin 24/II.  26. April 2024
Litauens Präsident Gitanas Nauseda während des litauisch-polnischen Manövers Brave Griffin 24/II. 26. April 2024 Copyright Mindaugas Kulbis/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Copyright Mindaugas Kulbis/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Christoph DebetsAP
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Amtsinhaber Gitanas Nauseda ist Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Litauen. Angesichts von sieben Mitbewerbern ist allerdings fraglich, ob sich der äußerst beliebte Politiker bereits im ersten Wahlgang durchsetzen kann.

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Zweieinhalb Millionen Litauer sind heute aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen.

Der beliebte Amtsinhaber Gitanas Nausėda gilt als Favorit für eine weitere fünfjährige Amtszeit. Insgesamt treten acht Kandidaten an. Das dürfte es für ihn oder einen anderen Kandidaten schwierig machen, die absolute Mehrheit zu erringen, die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderlich ist. Eine Stichwahl ist für den 26. Mai angesetzt.

Die Hauptaufgaben des Präsidenten im politischen System Litauens sind die Überwachung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das relativ kleine Litauen ist von strategischer Bedeutung. Es bildet mit den anderen baltischen Staaten und Polen die Ostflanke der NATO und sieht sich durch Russland bedroht.

Die russische Exklave Kaliningrad an der Ostsee liegt zwischen Litauen im Norden und Osten und Polen im Süden. In Litauen sowie in den Nachbarländern Lettland und Estland herrscht große Sorge über die jüngsten Eroberungen russischer Truppen im Nordosten der Ukraine.

Alle drei baltischen Staaten erklärten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit und schlugen einen entschlossenen Kurs nach Westen ein, indem sie sowohl der Europäischen Union als auch der NATO beitraten.

Nausėda ist ein gemäßigter Konservativer, der eine Woche nach der Wahl am Sonntag 60 Jahre alt wird. Eine seiner größten Herausfordererinnen ist Ingrida Šimonytė, die 49-jährige derzeitige Ministerpräsidentin und ehemalige Finanzministerin unterlag 2019 in der Stichwahl Nausėda, der damals 66 % der Stimmen auf sich vereinigte.

Ein weiterer Kandidat ist Ignas Vėgėlė. Der populistischer Anwalt gewann während der COVID-19-Pandemie durch seinen Widerstand gegen Beschränkungen und Impfungen an Popularität.

Am Wahlsonntag steht auch ein Referendum an. Gefragt wird, ob die Verfassung geändert werden sollte, um Hunderttausenden im Ausland lebenden Litauern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Litauische Staatsbürger, die eine andere Staatsangehörigkeit annehmen, müssen derzeit ihre litauische Staatsbürgerschaft aufgeben, was für den baltischen Staat problematisch ist: Seine Bevölkerung ist von 3,5 Millionen im Jahr 1990 auf heute 2,8 Millionen gesunken ist.

Zum ersten Mal lehnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Einladung Litauens zur Wahlbeobachtung ab.

Die litauische Regierung wollte Beobachter aus Russland und Weißrussland ausschließen und warf den beiden OSZE-Mitgliedern vor, eine Bedrohung für den politischen Prozess und den Wahlablauf darzustellen.

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE erklärte, Litauen verstoße gegen die Regeln, die es bei seinem Beitritt zur Organisation unterzeichnet habe. Darin heißt es, Beobachter repräsentieren nicht die Regierungen ihrer Länder, sie müssten einen Verhaltenskodex unterzeichnen, der sie zu politischer Neutralität verpflichtet, und wenn sie gegen die Regeln verstoßen, dürften sie nicht länger als Beobachter tätig sein.

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