In dieser Ausgabe von State of the Union geht es um die Auswirkungen der Regionalwahlen in Deutschland, den jüngsten Streit zwischen Ungarn und der EU und die Weigerung der Mongolei, Wladimir Putin festzunehmen.
Wenn Sie das Auf und Ab der Konflikte zwischen der Europäischen Union und Ungarn gerne verfolgen, hatten Ihnen diese Woche ihren viel zu bieten.
Die einwanderungsfeindliche Regierung in Budapest ignorierte eine Frist zur Zahlung einer vom Europäischen Gerichtshof verhängten Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro.
Die Richter hatten festgestellt, dass Ungarn einen "beispiellosen und außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht" begangen hat, als es das Recht auf Asyl seit langem einschränkte.
Der Streit geht auf das Jahr 2020 zurück, als die ungarischen Behörden heftig kritisiert wurden, weil sie Asylbewerber in sogenannten Transitzonen unter haftähnlichen Bedingungen festhielten.
Nun hat die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet, um die 200 Millionen Euro Strafe einzutreiben.
"Wir haben die Haushaltsordnung in Kraft, es gibt hier keinen Spielraum. Wir müssen die geltenden Verfahren einhalten", sagte der Sprecher der EU-Kommission, Balazs Ujvari. "Wir haben eine zweite Aufforderung im Einklang mit dem Verfahren geschickt. Damit hat Ungarn 15 Kalendertage Zeit, die betreffende Zahlung zu leisten."
Wir werden sehen, was in zwei Wochen passiert.
Rechtsextreme legen in Deutschland zu
Der Schocker der Woche war jedoch nicht die Weigerung Ungarns, seine Strafe zu zahlen, sondern das Ergebnis der Regionalwahlen in Ostdeutschland.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde eine rechtsextreme und faschistische Partei stärkste Kraft bei einer Landtagswahl.
Ein Schock, aber keine Überraschung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es kommen sehen.
Noch vor dem Wahltag kündigte er eine härtere Einwanderungspolitik an, in dem vergeblichen Versuch, das Ausbluten seiner sozialdemokratischen Partei bei den Wahlen zu stoppen.
Deutschland hat damit begonnen, vorbestrafte afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abzuschieben.
Nun kündigte Scholz' Kollege südlich der Grenze in Österreich ebenfalls direkte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an.
Dabei werde Wien eng mit Berlin zusammenarbeiten.
"Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind kein Tabu mehr, sondern gehören jetzt dazu, wie wir das Problem der illegalen Migration und der Kriminellen tatsächlich in den Griff bekommen", sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer.
"Das bedeutet, dass hier eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig sind, und Österreich hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet."
Sie leben von der Instabilität
Wir sprachen mit Rafael Loss, Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations in Berlin, über das Thema.
Euronews: Olaf Scholz' härtere Haltung zur Einwanderung hat ihm bei der Wahl nicht geholfen. Besteht die Gefahr, dass seine Regierung andere politische Positionen, wie die zur Ukraine, aufgibt, um den populistischen Massen zu gefallen?
Loss: Das Risiko besteht sicherlich. Ich denke, dass die Bundesregierung zusammen mit der demokratischen Opposition von CDU und CSU versuchen muss, einen Weg zu finden, um auf diesen Wahlsieg der AfD [Alternative für Deutschland] und der BSW [Bündnis Sahra Wagenknecht] in Sachsen und Thüringen am Sonntag zu reagieren. Und die Migrationspolitik scheint sicherlich einer der Bereiche zu sein, an denen sie arbeiten müssen. Aber weniger Gewicht wird auf Fragen wie die Ukraine, die Energiewende, die etwas umstrittenen Themen, gelegt.
Euronews: Die Ergebnisse in Ostdeutschland waren also eher symbolischer Natur als inhaltlicher Natur? Ich meine, wir reden hier über zwei kleine Bundesländer mit einer Gesamtbevölkerung von sieben Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung - ist das immer noch ein nationaler Indikator?
Loss: Es ist sicherlich wichtig, die Dinge im Blick zu behalten. Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Sachsen und Thüringen nicht die größten der 16 deutschen Bundesländer sind. Aber es ist das erste Mal seit 1949, seit der Gründung der Bundesrepublik, dass eine rechtsextreme Partei 30 Prozent, ein Drittel der Sitze in einem Landtag oder im Bundestag in Deutschland hat. Es handelt sich also in gewisser Weise um einen Wendepunkt, der der AfD und dem BSW formell und informell starke Befugnisse verleiht, um die Politik zu beeinflussen. Aber was noch wichtiger ist: Ich denke, ihr Erfolg bedeutet, dass andere Parteien auf sie reagieren müssen, dass sie auf ihre Initiativen und ihre Rhetorik reagieren müssen. Und AfD und BSW haben wenig Interesse an Stabilität und Ordnung. Sie gedeihen durch Instabilität.
Euronews: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ergebnis als "bitter" bezeichnet und die anderen Parteien aufgefordert, die harte Rechte von der Macht fernzuhalten, was sie in ideologisch verzerrte Koalitionen zwingen würde. Kann das ein erfolgreicher Weg in die Zukunft sein?
Loss: Es scheint so zu sein, dass dies ein Weg nach vorne ist, unabhängig davon, ob es den deutschen Politikern gefällt oder nicht. Das politische Spektrum zersplittert immer mehr. Die extreme Rechte und die extreme Linke sind politische Kräfte, mit denen man rechnen muss. Und das bedeutet, dass die Parteien der Mitte, die sich stark der Demokratie verpflichtet fühlen, neue Wege finden müssen, um effektiv zusammenzuarbeiten und nicht nur wichtige politische Themen voranzubringen, sondern auch um den Wählern zu signalisieren, dass demokratisches Regieren Ergebnisse bringen kann.
Euronews: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwer vorstellbar, wie Scholz die Bundestagswahlen in einem Jahr politisch überleben kann, auch wenn er immer wieder bewiesen hat, dass er über politisches Durchhaltevermögen verfügt und nicht unterschätzt werden darf. Ihre Meinung?
Loss: Die Fragen, die in Berlin kursieren, drehen sich sicherlich um sein politisches Überleben, mit dem dieses Mal zu rechnen ist. Aber es gibt sicherlich Fragen, die am Horizont auftauchen. Die SPD, die eigene Partei von Olaf Scholz, hält sich derzeit zurück, denn in zweieinhalb Wochen ist wieder Landtagswahl, diesmal in Brandenburg. Und wenn die Ergebnisse für die SPD dort so desaströs ausfallen wie in Sachsen und Thüringen, dann fällt es mir schwer zu glauben, dass Olaf Scholz sich auf seinem Chefsessel noch so wohl fühlt wie jetzt.
Putin reist in die Mongolei
Diese Woche machte ein Land Schlagzeilen, das nur selten in den Nachrichten vorkommt: die Mongolei... weil sie Wladimir Putin nicht verhaftet hat.
Putins Besuch in dem ostasiatischen Nachbarland war seine erste Reise in einen Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Vor fast 18 Monaten erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit Russlands kompletter Invasion in der Ukraine.
Die Mitglieder des Gerichtshofs sind vertraglich verpflichtet, Verdächtige in Haft zu nehmen - was die Mongolei nicht getan hat.
Stattdessen wurde der russische Präsident in der Hauptstadt Ulaanbaatar von einer Ehrengarde in Uniformen empfangen, die denen des Herrschers Dschingis Khan aus dem 13. Jahrhundert nachempfunden sind.
Die Ukraine und die EU hatten die Mongolei aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen und Putin unter Arrest zu stellen - ohne Erfolg.