Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Solingen sind mehr als zwei Dutzend afghanische Staatsangehörige nach Kabul abgeschoben worden. Die Personen galten teils als Gefährder. Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahme.
WERBUNGDie Rückführung von 28 afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan ist von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz als "klares Zeichen an ausländische Straftäter" gewertet worden. Wer Straftaten begehe, müsse damit rechnen, abgeschoben zu werden, sagte der SPD-Politiker.
Nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat es sich bei den Personen um verurteilte Straftäter gehandelt, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass die Abschiebungen eine Sicherheitsfrage für Deutschland seien.
Abschiebung: Katar um Hilfe gebeten
Es war das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren, dass Deutschland afghanische Staatsbürger in ihre Heimat abgeschoben hat. Eine wichtige Rolle dabei soll das Emirat Katar gespielt haben, das über gute Verbindungen zu den dort herrschenden Taliban verfügt. Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu der Terrorgruppe.
Die Rückführung nach Afghanistan - mit Qatar Airways von Leipzig nach Kabul - erfolgte eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden waren. Der mutmaßliche Täter, der von der Staatsanwaltschaft als Issa Al H. bezeichnet wird, ist syrischer Staatsbürger und hatte in Deutschland Asyl beantragt.
Der Mann sollte im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, entzog sich jedoch der Abschiebung. Er wurde unter dem Verdacht des Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Die Bundesanwaltschaft führt die weiteren Ermittlungen.
IS reklamiert Anschlag von Solingen für sich
Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte "Islamische Staat" – ohne jedoch Beweise dafür zu liefern. Die Terrorgruppe erklärte in ihrem Propagandakanal Amaq, der Angreifer habe es auf Christen abgesehen und die Anschläge verübt, "um Muslime in Palästina zu rächen".
Am Donnerstag kündigte Innenministerin Faeser nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa eine Verschärfung der Waffengesetze an. Zusammen mit anderen Vertretern der Regierungskoalition erklärte die SPD-Politikerin zudem, Abschiebungen zu erleichtern.
Bereits Anfang Juni, kurz nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim, hatte Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.